Brief an Kraft: AVWL-Chef Michels bedauert „entstandene Irritationen"

Jetzt hat der AVWL bei NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sein Bedauern für „entstandene Irritationen“ ausgedrückt. Damit nicht genug: Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens hat nochmals auf den Apothekerverband Westfalen reagiert: „Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens hat zu keinem Zeitpunkt erklärt, sie wolle ab kommenden Herbst PTA-Schulen nicht mehr fördern. Eine solche - von einigen verbreitete - Aussage ist falsch. Dies hat z. B. auch der Träger der PTA-Schulen in Westfalen-Lippe inzwischen klargestellt“, heißt es in einer Stellungnahme des Düsseldorfer Ministeriums.

Dem Träger der PTA-Fachschulen sei mit einem Schreiben des Ministeriums vom 11. April 2012 mitgeteilt worden, dass eine verbindliche Zusage über eine weitere freiwillige Förderung durch das Land mit dem Haushalt 2013 aus politischen wie haushaltsrechtlichen Gründen erst durch die neue Landesregierung getroffen werden könne, so Steffens weiter.

Als Beleg liefert das NRW-Gesundheitsministerium einen Auszug aus einem Schreiben vom 11. April 2012. Darin heißt es: „lch bitte Sie um Verständnis, dass vor diesem Hintergrund eine verbindliche Zusage des Ministeriums, in welchem Umfang die Förderung auch in Zukunft fortgesetzt werden kann, zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich und m. E. aber auch noch nicht erforderlich ist. Wir können der neuen Landesregierung nicht mit grundsätzlichen, verbindlichen Zusagen vorgreifen. Selbstverständlich ist jedoch beabsichtigt, die Ausbildung der derzeitigen PTA-Schülerinnen und -Schüler weiterhin mit Landesmitteln zu fördern. Dies ist durch die Haushaltsanmeldung 2012 belegt."

Am 20. April hatte das NRW-Gesundheitsministerium nochmals auf die Aktion des AVWL reagiert. Der AVWL hatte den Landtagswahlkampf in NRW genutzt und von allen Parteien eine Erklärung zur Finanzierung der PTA-Schulen eingefordert. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte dazu wie folgt Stellung genommen: „Die 15 Fachschulen für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten (PTA) in Nordrhein-Westfalen erhalten in diesem Jahr schon jetzt Fördermittel des Landes für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes. Keine Schülerin und kein Schüler muss sich aufgrund des unklaren Zeitpunkts der Verabschiedung des Landeshaushalts Sorgen machen, dass sie oder er die Ausbildung aufgrund fehlender Landeszuschüsse nicht beenden kann.“

Die Fördermittel, die die PTA-Schulen für das erste Halbjahr benötigten, seien den Bewilligungsbehörden bereits zur Verteilung an die Schulen überwiesen worden. Mit der Bereitstellung der Mittel, die für die PTA-Schulen sogar deutlich früher erfolgt sei als in den Vorjahren, hätten die Träger nun schnellstmöglich die Finanzierungssicherheit erhalten, deren Fehlen im Bereich der PTA-Ausbildung in einigen Regionen in den letzten Tagen zu Verunsicherung geführt habe, so das Ministerium.

In einem gemeinsamen Schreiben der PTA-Fachschule Westfalen-Lippe und des AVWL vom 28. April an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft rücken beide Absender ihre Aussagen zur Finanzierungslage zurecht, das NRW-Gesundheitsministerium habe erklärt, „ab dem im kommenden Herbst dieses Jahres beginnenden Jahrgang unsere PTA-Fachschulen nicht mehr zu fördern“. „Das Ministerium legt Wert auf die Feststellung, dass die Aussage in dieser Form nicht gefallen sei. Wir kommen der Bitte um Klarstellung nach und bedauern die entstandenen Irritationen“, heißt es in dem von AVWL-Chef Dr. Klaus Michels und Gerhard Daniel, Vorsitzender der PTA-Fachschule Westfalen-Lippe, unterzeichneten Brief.

Gleichwohl fordern Michels und Daniel von NRW-Ministerpräsidentin Kraft „ein klares politisches Signal“, die Förderung auch neuer Jahrgänge zumindest solange fortzusetzen, bis alternative Wege gefunden seien.