Private Kranken-Vollversicherung abschaffen

Die Schutzbedürftigkeit, die das Sozialgesetzbuch als Grund für die Versicherungspflicht in der GKV anführt, treffe immer mehr auch auf PKV-Versicherte zu, schreiben die Linken. Viele stünden heute vor großen finanziellen Problemen, gerade weil sie privat krankenversichert seien – 87 Prozent von ihnen erzielten ein Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze. Privat Versicherte im Basistarif berichteten zunehmend auch von Problemen, Leistungen bei Ärzten zu erhalten, und könnten sich darüber hinaus die deutlichen Beitragssteigerungen oft kaum leisten.

Mehrfach musste der Gesetzgeber bereits eingreifen, um die Finanzsituation der PKV zu stabilisieren, erinnert die Fraktion. Sie bezweifelt daher, dass die PKV zukunftssicher ist. Für die Linken ist „die Sicherstellung der solidarischen Krankenversicherung sowie die Schaffung eines ausreichenden Versicherungsschutzes für weite Teile der schutzbedürftigen PKV-Versicherten [...] höher zu werten als die Rechte der Versicherungen“. Die PKV als Vollversicherung gehöre daher abgeschafft.

Auch über die konkrete Umsetzung hat die Partei sich Gedanken gemacht: Am besten wäre die Abschaffung in einem einzigen Akt – für alle gleichzeitig. Die Leistungsbestandteile der PKV, die über den GKV-Leistungskatalog hinausgehen, könnten über eine private Zusatzversicherung gewahrt werden. Und den vielen Beschäftigten der privaten Versicherungsunternehmen, die ihren Arbeitsplatz verlören, soll die Regierung einen „sozialverträglichen Übergang in Arbeitsverhältnisse in den gesetzlichen Krankenkassen“ ermöglichen. Denn dort dürfte eine Aufstockung des Personals unumgänglich sein.

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