Walter-Rosenheimer fragt nach dem Stand der Ermittlungen

„Ist die Prüfung des Verdachts durch die Datenschutzaufsichtsbehörden der betroffenen Länder und das Bundesversicherungsamt (BVA), dass Rechenzentren (insbesondere das Apothekenrechenzentrum Verrechnungsstelle der Süddeutschen Apotheken GmbH VSA, bzw. von 2001 bis 2007 auch das Norddeutsche Apothekenrechenzentrum NARZ) Rezeptdaten mit Personenbezug unverschlüsselt an die Datenauswertungsgesellschaft GFD mit Sitz in Karlsfeld weiter gegeben hätten, mittlerweile abgeschlossen und welche konkreten Ergebnisse erbrachten die Recherchen bislang (mit der Bitte um detaillierte Aufführung)?“, lautet ihre schriftliche Anfrage an die Bundesregierung.

Weiter will Walter-Rosenheimer wissen, bis wann das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München II unter dem Aktenzeichen 300 Js 129305/12 abgeschlossen sein werde. Falls die Akten bereits geschlossen seien, fordert Walter-Rosenheimer Auskunft: „Welche konkreten Ermittlungsergebnisse konnten dabei erarbeitet werden (mit der Bitte um detaillierte Aufführung)?“  

Walter-Rosenheimer hatte sich bereits im Februar kurz nach der ersten Veröffentlichung im Magazin „Der Spiegel“ nach den dort erhobenen Vorwürfen bei der Bundesregierung erkundigt und damals die Antwort erhalten: „Die Datenschutzaufsichtsbehörden der betroffenen Länder, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und das Bundesversicherungsamt (BVA) prüfen den Vorgang.“