CSU: Patienten und Gesundheitssystem abspecken

Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Singhammer, in zehn bis zwanzig Jahren stehe das deutsche Gesundheitssystem vor dem Kollaps, wenn die Zahl der dicken Menschen nicht reduziert werde. „Wir müssen das jetzt angehen“, so der stellvertretende Unions-Fraktionschef. Mithilfe eines Präventionsgesetzes wolle er daher Anreize für Dicke schaffen, abzunehmen und sich gesünder zu ernähren. Er denke dabei an eine Beitragsminderung der Krankenkassen – als Belohnung für eine erfolgreiche Diät.

Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Prävention und Patientenrechte bei den Grünen, hält diese Forderung für „absurd“. Der Vorschlag zeige, dass weder die Bundesregierung noch die Regierungsfraktionen ein stimmiges Konzept und eine konsequente Strategie zur Prävention und Gesundheitsförderung hätten. „Hier rächt sich, dass die Koalition Prävention und Vorsorge zur Nebensache erklärt hat und untätig geblieben ist.“ Dabei  erreichten schon die bereits existierenden Bonusprogramme für gesundheitliches Wohlverhalten ihr Ziel nicht. „Wir wollen Übergewicht gar nicht erst entstehen lassen und setzen deshalb im Kindesalter an“, so Klein-Schmeink.

Belustigt äußerte sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge: „Dieser Vorschlag aus der CSU erinnert mich an Diäten aus Frauenzeitschriften, die erwiesenermaßen außer Jo-Jo-Effekten nichts bringen“. Offenbar suche die CSU – nachdem sie die Praxisgebühr nicht abschaffen wolle – nach anderen Möglichkeiten, die Überschüsse der Krankenkassen zu verplanen. „Dabei kommt sie auf die ulkigsten Ideen“. Eine solche Maßnahme sei populistisch und habe außer zusätzlichen Einnahmen für Ärzte keinen Nutzen.

Ob Singhammers Vorschlag Eingang in die Präventionsstrategie finden wird, darf tatsächlich bezweifelt werden. Derzeit feilt man im Bundesgesundheitsministerium an dem schon im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmenbündel für eine bessere Gesundheitsvorsorge. Einem Ministeriumssprecher zufolge soll es noch diesen Herbst vorgestellt werden.