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Überschüsse
Brüderle: Koalition wird Kassenpatienten entlasten
Angesichts der milliardenschweren GKV-Überschüsse hat sich die schwarz-gelbe Koalition nach Angaben von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Entlastung der Kassenpatienten verständigt. Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, sagte er in Berlin. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem.
Brüderle betonte: „Wir sind uns einig, dass es eine Entlastung geben soll.“ Die FDP bevorzuge die Abschaffung der Praxisgebühr, weil dies auch Entbürokratisierung bedeutete. Die endgültigen Entscheidungen soll laut Brüderle der Koalitionsausschuss Anfang November treffen.
Eine Senkung der Krankenkassenbeiträge hatte die CSU ins Spiel gebracht. Der allgemeine Beitragssatz von derzeit 15,5 Prozent könne um 0,3 Prozentpunkte reduziert werden, hatte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorgeschlagen.
Nache letzten Schätzungen verfügen die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds über eine Finanzpolster von circa 28 Milliarden Euro. Seit Wochen diskutieren die Regierungsfraktionen daher über einen teilweisen Rückfluss der Reserven an die Beitragszahler. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Kassen mehrfach zur Beitragsrückerstattungen aufgerufen.
Berlin - 24.10.2012, 12:18 Uhr