Aus im Schweinsgalopp

Bereits morgen sollen die Bundestagsfraktionen von Union und FDP das Ende der Praxisgebühr durchwinken. Am Mittwoch folgen die Zustimmung des Bundeskabinetts und die anschließende Beratung des entsprechenden Änderungsantrags zum Assistenzpflegegesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Am Freitag ist die 2. und 3. Lesung angesetzt. Nur mit diesem Eiltempo lässt sich nach Angaben aus Regierungskreisen das Aus für die Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 umsetzen.

Die Praxisgebühr bringt den gesetzlichen Krankenkassen jährlich Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds soll dies ausgeglichen werden.

Gleichzeitig senkt Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts der Milliardenüberschüsse den Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds im kommenden Jahr um 2,5 statt um zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2014 ist eine weitere Kürzung um zwei Milliarden Euro vereinbart worden.

Aber die Beamten hat die Koalition bislang vergessen. Die Staatsdiener zahlen auch Praxisgebühr. Im Koalitionsbeschluss fehlt jedoch eine Vereinbarung über deren Ende. Regierungskreise gehen aber davon aus, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das Beihilferecht entsprechend ändert. Unklar ist, ob dies bis Januar möglich ist. Bei der Einführung der Praxisgebühr wurde diese auf die Beamten analog übertragen.