Ärgernis Praxisgebühr fällt

Spahn hatte vor der Abstimmung noch gewarnt, dass viele, die über das Aus für die Praxisgebühr jubeln, dies in einigen Jahren noch bereuen würden. In der Beratung zur Abstimmung erklärte er, die Union trage den gemeinsam gefundenen Kompromiss am Ende mit – „obgleich wir in der Sache es für richtig gehalten hätten, die Praxisgebühr beizubehalten“. Und weiter: „Wir tragen ihn schweren Herzens, aber guten Gewissens mit.“ Denn selbst mit dieser Entscheidung gebe es in der Gesetzlichen Krankenversicherung mehr Rücklagen und eine stabilere Situation als dies in den letzten 20 Jahren der Fall gewesen sei.

Zuvor hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärt, nach einigen Jahren Erfahrung mit der Praxisgebühr, sei klar, dass sich die Erwartungen, mit denen sie die rot-grüne Regierung seinerzeit einführte, nicht erfüllt hätten: Sie habe keine Steuerungswirkung – die hohe Zahl der Arztbesuche sei durch sie nicht gesunken. Zudem sei die Praxisgebühr für 80 Prozent der Bevölkerung „das größte Ärgernis“. Daher sei es richtig, die Reserven in Gesundheitsfonds und in der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter zu horten, sondern sie teilweise an die Patienten zurückzugeben.

Birgitt Bender (Grüne) kritisierte, der Abbau der aktuellen Reserven führe zwar dazu, dass es schneller wieder Zusatzbeiträge geben werde. „Trotzdem stimmen wir der Abschaffung der Praxisgebühr zu, weil wir sehen, dass sie nichts bewirkt hat.“ Vielmehr hätten die Grünen Anlass zur Sorge, dass sozial Schwache notwendige Arztbesuche hinausschieben oder gar ganz unterlassen. Der Linke-Abgeordnete Harald Weinberg hielt der Koalition vor, die Praxisgebühr nur als Tauschgeschäft mit dem Betreuungsgeld abgeschafft zu haben: „Ein großer Murks beseitigt und einen noch größeren Murks geschaffen.“ Dennoch stimme die Fraktion der Linken ebenfalls für die Abschaffung.

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