Gesundheitspolitik aus Sicht der Piraten

Wirklichen Sprengstoff bietet das gesundheitspolitische Programm der Piraten nicht. Sie wollen die Gesundheitsbildung verbessern und sehen Prävention als zentrale Aufgabe des Gesundheitswesens. Zudem sollte der Mensch im Gesundheitssystem „so weit wie möglich“ selbstbestimmt handeln können. Dazu gehöre, dass Bürger sich über alle sie betreffenden personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Erkrankungen und Behandlungen informieren und die Speicherung kontrollieren können. Es sollte aber auch jeder „die freie Wahl bei qualifizierten Leistungserbringern, nachweislich wirksamen Behandlungsmethoden und anerkannten Arzneimitteln“, haben – ohne Beachtung von Sektorengrenzen. Auch für eine qualifizierte Palliativversorgung haben die Piraten einige Worte übrig.

Zum Thema Wirtschaftlichkeit heißt es im Programm: „Maßnahmen, die geeignet sind, die Versorgungsqualität zu erhöhen und in der Gesamtheit die Kosten zu reduzieren, werden von den Piraten unterstützt.“ Dazu führt die Partei beispielhaft die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit zwischen allen im Gesundheitswesen Beteiligten an. Sie betonen aber zugleich, dass eine nachhaltige Gesundheitspolitik nicht nur auf Kostensenkung ziele. Schlussendlich mache es sich bezahlt, mehr in Qualität und Betreuung zu investieren. So entstünden niedrigere Folgekosten.

Und wie sollte das Gesundheitswesen finanziert werden? Alle Bürger müssten sich entsprechend ihrer individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit daran beteiligen, so die noch bewusst vage Forderung der Piraten. Man will Spielraum für Fantasie lassen, heißt es in der Begründung des Beschlusses. Denn bevor ein konkretes Finanzierungssystem entwickelt werden könne, müsse man gesellschaftlich diskutieren, wie viel unserer Gesellschaft die Gesundheit wert ist. Etwas klarer ist der Passus zur PKV: Privilegien der Privaten Krankenversicherungsunternehmen seien im Interesse einer einkommens- und vermögensunabhängigen Gesundheitsversorgung abzuschaffen.

Auch wenn man den Begriff „Apotheke“ in den Beschlüssen vergeblich sucht – für die Leistungserbringer fordern die Piraten insgesamt ein „transparentes und faires“ Abrechnungssystem: „Gleiche Leistungen bei vergleichbarer Qualität werden grundsätzlich unabhängig von Art und Struktur des Leistungserbringers gleich und angemessen bezahlt“. Bei Pauschalierungen sei zu berücksichtigen, dass Behandlungen von Patienten mit besonderem Aufwand angemessen berücksichtigt werden. Grundsätzlich befürworten die Piraten eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Abrechnung von Leistungen im Gesundheitssystem. Die Vergütung der Leistungserbringer müsse „angemessen, transparent und planbar“ sein.

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