„Das Krebsgeschwür“ der Demokratie

Der Spiegel hat weiter recherchiert. Wie die Spiegel-Mitarbeiter in der neuesten Ausgabe vom 17. Dezember berichten, betraten die Fahnder des Berliner Landeskrimininalamts mit einem Durchsuchungstrupp, „ausgerüstet mit Dienstpistolen, Schutzwesten, Kartons und einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss“ bereits am Morgen des 20. Novembers das Bundesgesundheitsministerium. Der Computerspezialist  Christoph H. sei in Handschellen zur erkennungsdienstlichen Behandlung abgeführt worden, zeitgleich sei sein Eigenheim im Brandenburgischen durchsucht worden.

Ebenfalls am 20. November, so der Spiegel, seien beim Apotheker-Lobbyisten Thomas Bellartz Polizisten erschienen und hätten Material beschlagnahmt: „Die Fahnder vermuten, Bellartz habe dem klammen Computerspezialisten Geld dafür geboten, dass er ihm vertrauliche Ministeriumsdokumente beschaffte.“

Anhand dieses Falls befasst sich der Spiegel mit dem Berufszweig der Lobbyisten und dem großen Druck, der von diesen Interessengruppen auf die Politik ausgeübt werde. Zitiert wird Ex-Minister Norbert Röttgen, der den Lobbyismus „für eine Art Krebsgeschwür der Demokratie“ hält.

Im Spiegel-Bericht wird auch das Geschäftsmodell des Apothekerlobbyisten Bellartz erklärt: „Der eine bestellte, der andere beschaffte.“ Für die Datenlieferungen - Datenträger mit brisantem Material - soll der IT-Spezialist im BMG von Bellartz angeblich ca. 500 bis 600 Euro pro Woche“ cash kassiert haben.

Über die Apotheker und ihre Berufsvertretung heißt es, dass sie im Bundesgesundheitsministerium „als unangenehmste Lobbygruppe“ gefürchtet werde. Beispielsweise habe der Apotheker-Lobbyist eine Plakatkampagne in den Apotheken gestartet („Stoppt den Raubbau an der Apotheke“), um die Politik unter Druck zu setzen.

Viele weitere interessante Informationen über den Skandal finden Sie in der neuesten Ausgabe des Spiegel. Viel „Freude“ beim Lesen.