Kopfschütteln bei der Pharmaindustrie

Zum zweiten Mal hatte das BMG überprüft, ob das bis Ende 2013 geltende Preismoratorium sowie der erhöhte Herstellerabschlag von 16 Prozent auf Nicht-Festbetragsarzneien noch gerechtfertigt sind. Das Ergebnis: beide seien weiterhin erforderlich. Doch die Begründungen aus dem BMG stoßen bei den Betroffenen auf Unverständnis: „Völlig substanzlos und nicht mit Zahlen und Fakten unterlegt“, erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI).

Es sei „unhaltbar“, Zwangsmaßnahmen aufgrund zu erwartender Gewinne der Pharmaindustrie und zu erwartender Verlusten der GKV aufrechtzuerhalten. „Die Wirtschaft boomt, die Zahl der Arbeitslosen sinkt, und die Gesetzliche Krankenversicherung häuft Milliardenüberschüsse an“, konstatiert er. Eine Konjunkturflaute sei nicht in Sicht. Auch den Hinweis auf die geringe Anzahl von genehmigten Ausnahmeanträgen hält Fahrenkamp für „blanken Hohn“: „Wenn ich nur die Genehmigung bekomme, wenn ich nahezu den Konkurs des Unternehmens nachweise, hat dies nichts mit der Frage zu tun, ob ein Arzneimittel wirtschaftlich noch zu produzieren ist.“

Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes forschender Pharma-Unternehmen (vfa), hält die Entscheidung angesichts der GKV-Rücklagen von über 27 Milliarden Euro für eine „Farce“. Diese Entscheidung mit einer „Datenlage“ zu begründen, ohne eine einzige Zahl zu nennen, sei eine „Luftnummer“. Ursprünglich habe die Industrie den Zwangsrabatt als Sondersteuer auf Innovationen zwar akzeptiert, um den hohen Versorgungsstandard und die Leistungsversprechen in der GKV in Notzeiten zu sichern, gesteht sie zu. Es lasse sich jedoch keine Notlage mehr erkennen, die einer Stabilisierung durch die Pharmaindustrie bedürfe.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) gelangt zum Fazit: Was nicht sein soll, dürfe offenbar auch nicht sein. Während Umsatzzuwächse der Hersteller offensichtlich per se schädlich seien, würden die gut gefüllten Kassen von Körperschaften öffentlichen Rechts – sprich der gesetzlichen Krankenkassen – nicht hinterfragt. „Die ersten Erstattungsbeträge sind verhandelt, die Abrechnung läuft gesetzes- und vertragskonform, aber all das reicht dem BMG offenbar nicht“, so die Kritik des Verbands. Da helfe auch der Hinweis auf die Härtefallregelung nicht, wonach sich ein Hersteller in bestimmten Fällen von Preismoratorium und Herstellerrabatt befreien lassen kann. „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.“