Fremd- und Mehrbesitz ist kein Thema mehr

In der Februar-Ausgabe des Aktuellen Wirtschaftsdiensts für Apotheker (AWA) antwortet die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag auf die Frage, wie sie und ihre Partei zum Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken stehe: „Das ist für uns kein Thema, solange es nicht aus der (heterogener werdenden) Apothekerschaft kommt.“ Die Aussage der Stuttgarter Abgeordneten ist umso bemerkenswerter, als die Grünen unter Federführung Benders noch 2007 im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Aufhebung des Fremdbesitzverbotes eingebracht hatten. Der Antrag war seinerzeit von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke, FDP) abgelehnt worden.

Allerdings wurde auch schon damals deutlich, dass die Frage des apothekenrechtlichen Fremd- und Mehrbesitzes innerhalb von Bündnis 90/Die Grünen durchaus unterschiedlich beantwortet wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert: Während sich zum Beispiel Anja Piel, Chefin der Grünen in Niedersachsen, noch jüngst für eine „Liberalisierung“ des Apothekenmarkts ausgesprochen hatte, positioniert sich die grüne Gesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen Barbara Steffens zunehmend und regelmäßig gegen Apothekenketten und Pick up-Stellen. Auf einer Linie mit Steffens liegen die bayerischen Grünen mit ihrer Fraktionschefin Theresa Schopper und der Arzt Dr. Harald Terpe, der für die Grünen im Bundestag sitzt.

Dennoch hat Bender in der grünen Gesundheitspolitik immer noch ein beachtliches Standing – trotz ihrer in der Vergangenheit dubiosen und einseitigen Parteinahme für Celesio/Gehe/DocMorris. Noch im unmittelbaren Vorfeld der Luxemburger Entscheidung zum Fremd- und Mehrbesitz hatte Bender gemeinsam mit Fritz Oesterle und anderen Ketten-Freunden lautstark für die Deregulierung des Apothekenmarktes getrommelt. Auch heute ist die Bendersche Prägekraft für die grüne Gesundheitspolitik nicht zu unterschätzen. Zugute kommt der gelernten Juristin dabei, dass sie fraktionsintern zwar nicht unumstritten ist, jedoch auf einen funktionierenden Apparat zurückgreifen kann, den sie bei Bedarf routiniert zu nutzen versteht.

Wohin die Reise in der grünen Apothekenpolitik geht, ist deshalb nach wie vor offen. Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein. Die Hoffnung stirbt zuletzt.