Patentstreit in Indien

Nexavar®-Zwangslizenz bestätigt

Chennai/Berlin - 05.03.2013, 12:05 Uhr


Das indische Intellectual Property Appellate Board hat den Widerspruch des Pharmakonzerns Bayer gegen eine Zwangslizenz für die Produktion des Krebsmedikamentes Nexavar® abgelehnt. Während die internationale Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ die Entscheidung des obersten indischen Patentprüfungsausschusses begrüßt, will der Pharmakonzern vor Gericht weiter für seine Position kämpfen.

Das indische Patentamt hatte dem indischen Generikahersteller Natco im März 2012 eine Zwangslizenz zur Produktion des in Nexavar enthaltenen Wirkstoffes Sorafenib für die nächsten acht Jahre zugesprochen, weil das Bayer-Präparat nicht erschwinglich war. Natco zahlt seither eine Lizenzgebühr an Bayer und produziert eine weitaus günstigere generische Version des Krebsmittels. Laut ÄoG sank der Preis für das Medikament um 97 Prozent. Gegen die Zwangslizenz wehrte sich Bayer und legte Widerspruch ein.

Das IPAB ordnete dem Nachrichtensender n-tv zufolge nun zwar die Anhebung der Lizenzgebühren an Bayer an, sodass Natco künftig eine Umsatzbeteiligung von sieben Prozent statt bislang sechs Prozent abgeben muss. Doch der Widerspruch gegen die Zwangslizenz wurde abgewiesen. „Die Entscheidung stärkt Zwangslizenzen als wichtiges Instrument zum Schutz der öffentlichen Gesundheit“, kommentierte ÄoG-Kampagnenkoordinator Oliver Moldenhauer. „Wir fordern Bayer auf, die Entscheidung zu akzeptieren und nicht anzufechten.“

Aus Sicht der Hilfsorganisation sollten ärmere Länder wie Indien das Instrument der Zwangslizenzen noch stärker einsetzen. Dann könnten bald auch neuere HIV/Aids-Medikamente von Generikaproduzenten zu einem Bruchteil des Originalpreises produziert werden. Bayer zufolge schwächt die Entscheidung dagegen das internationale Patentsystem und gefährdet die Medikamentenforschung. Gegenüber der Nachrichteagentur dpa kündigte Bayer bereits an, sein Patent weiter vor Gericht zu verteidigen. „Wir stimmen den Schlussfolgerungen des IPAB nicht zu“, erklärte eine Sprecherin.

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Juliane Ziegler