BMG ließ CDU-Abgeordneten Jüttner im Dunkeln

„Was unternimmt die Bundesregierung, damit die zum 1. Januar 2013 zugesagte, aber immer noch ausstehende Notdienstpauschale für öffentliche Apotheken angesichts der Unterfinanzierung des Notdienstes baldmöglichst zur Verfügung steht“, wollte Jüttner wissen. Im BMG runzelte man die Stirn angesichts der aufmüpfigen Diktion der Fragestellung. Solche Formulierungen überlassen Koalitionsabgeordnete normalerweise den Kollegen von der Opposition.

Weil die Frage laut Geschäftsordnung des Bundestages binnen Wochenfrist zu beantworten ist, konnten das BMG Jüttner am Freitag noch keinen reinen Wein über den Entwurf des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes (ANSG) einschenken. Dieser wurde erst später an die Gesundheitspolitiker von Union und FDP verteilt, zu denen Jüttner als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses nicht zählt.

Also schickte Bahrs parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach (FDP) letzten Freitag an Jüttner noch eine nichtssagende Antwort: „Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Sicherstellungszuschlages für Apotheken im Notdienst“, heißt es dort. Kurz referiert Flach auf drei vier Briefzeilen Sinn und Zweck und dass die Pauschale „die Kosten besser“ abdecken soll. Zum Stand des Verfahrens heißt es dann hoffnungsstiftend: „Erste Umsetzungsvorschläge werden bereits innerhalb der Bundesregierung diskutiert.“ Kein Wort verliert Flach über den bereits in den Schubladen des BMG schlummernden ANSG-Entwurf.