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Nacht- und Notdienst
Ressortabstimmung: Grünes Licht für Notdienstgesetz
Der Zustimmung des Kabinetts zum von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegten Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetz (ANSG) steht nichts mehr im Wege. Nach DAZ.online-Informationen wird die Ressortabstimmung in Kürze abgeschlossen sein. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium wollen grünes Licht geben. Die vom BMI und BMJ geäußerten Bedenken konnten offensichtlich ausgeräumt werden.
Ob am ANSG-Entwurf bis zur Kabinettsitzung am kommenden Mittwoch noch kleinere Änderungen vorgenommen werden müssen, blieb zunächst offen. Am heutigen Nachmittag wird in einer informellen Vorabstimmung der Staatssekretäre aller Ressorts mit dem Kanzleramt die Themenliste der kommenden Kabinettsitzung vorbereitet.
Klarheit herrschen muss bis zum Montagnachmittag: Dann legt die Runde der Staatssekretäre der Bundesministerien gemeinsam mit dem Kanzleramt die Tagesordnung für die kommende Kabinettsitzung endgültig fest. Das ANSG muss die Zustimmung des Kabinetts am 20. März erlangen, damit es noch rechtzeitig auf die parlamentarische Reise gehen und bis zur Sommerpause verabschiedet werden kann.
Berlin - 15.03.2013, 08:48 Uhr