AfD wirbt um Stimmen der Apotheker

Ein weiteres Hauptziel des Antrags ist der Abbau von Bürokratie. Dafür fordert die AfD die Schaffung einer „Regierungskommission für Bürokratieabbau in der Apotheke“. Diese soll „mindestens mit Vertretern des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, der Länder, des Deutsche Städte- und Gemeindebund e. V. (DStGB), der Apothekerschaft, der Gesetzlichen Krankenkassen, der Privaten Krankenversicherungen (PKV), der Gesetzlichen Pflegeversicherung, der Privaten Pflegeversicherung, der Pharmazeutischen Industrie und des Pharmazeutischen Großhandels besetzt“ werden, heißt es im Antrag. Die neu zu schaffende Behörde solle mindestens 50 Prozent der Dokumentationspflichten abbauen.

Darüber hinaus will die Fraktion die Mindestanforderungen für den Apothekenbetrieb senken. So sollen nicht mehr zwingend Räume für Laborarbeiten vorgehalten werden müssen, wenn innerhalb eines Filialverbunds darauf zugegriffen werden kann.

Am Schluss des Antrags machte die AfD deutlich, dass es aus ihrer Sicht wichtig sei, die Verantwortlichkeiten der Heilberufe nicht zu verwischen. Es sei „nicht zielführend, nun die Verordnung gleich dem Apotheker zu übertragen. Weder sollen Apotheker zu Hilfsärzten und Apothekern zu Arztpraxen light gemacht werden noch Arztpraxen zu Behelfsapotheken“, heißt es. Die Aufgabentrennung zwischen Arztpraxen und Apotheken habe sich seit dem 13. Jahrhundert bewährt.

Als Opposition fällt es der AfD leicht, Maximalforderungen aufzugreifen – und in Wahlkampfzeiten erst recht. Abgesehen davon, dass der Antrag keine Chance auf eine Mehrheit im Bundestag hat, ist es auch müßig, die „Regierung“ gerade jetzt zu derartigen Maßnahmen aufzufordern. Was bis zum Ende der Legislaturperiode überhaupt noch auf die Tagesordnung des Plenums kommt, ist mehr als fraglich.