Keine Mehrheit für Abschaffung von Zuzahlungen

Immer wieder sind Zuzahlungen ein Thema für die Linken. In ihrem aktuellen Antrag „Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen“ vertritt die Fraktion die Auffassung, dass Zuzahlungen „zutiefst unsozial“ seien. Sie würden ausschließlich von Patienten entrichtet und träfen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Widersinnig sei zudem, dass das Gesamtaufkommen aus allen Zuzahlungen gering sei, zugleich aber vor allem diejenigen belastet würden, die es sich am wenigsten leisten könnten. „Es wäre daher ein Zeichen der Solidarität der Gesunden mit den Kranken, wenn man alle Zuzahlungen abschaffen würde“, folgern die Linken. Die Gegenfinanzierung halten sie nicht für problematisch. Gegenwärtig sei sie angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen gesichert. Langfristig, so heißt es im Antrag, sei für eine gerechte und stabile Finanzierung eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen.

Die Abgeordneten der SPD teilten grundsätzlich die Einschätzung der Linken, dass „Zuzahlungen vor allem die sozial Schwachen treffen.“ Sie wollen die Abschaffung von Zuzahlungen jedoch nachhaltig gegenfinanziert wissen. Auch bei den Grünen hält man es für sinnvoll, nach der Praxisgebühr auch weitere Zuzahlungen abzuschaffen. Patienten würden durch Zuzahlungen davon abgehalten, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen – das Ergebnis sei Unterversorgung. Doch die Grünen halten der Linken vor, sich nicht ausreichend Gedanken zur Gegenfinanzierung gemacht zu haben. Der Hinweis auf die Bürgerversicherung reiche nicht aus.

Seitens der Union hieß es hingegen, dass Zuzahlungen den wirtschaftlichen Umgang mit Gesundheitsleistungen förderten. Wer ein teures Medikament verschrieben bekomme, erkundige sich sicher danach, ob es davon nicht auch ein Nachahmerpräparat mit gleichem Wirkstoff gebe. Zudem gaben die Abgeordneten zu bedenken, dass nicht alle chronisch Kranken sozial schwach seien. Bei der FDP gab man sich vor allem verwundert, dass über einen Antrag, der nicht einmal eine Seite lang sei, so ausgiebig diskutiert werde. Dafür biete er eigentlich nicht genügend Substanz. Im Übrigen wiederholten die Linken „nur die allseits bekannten ideologischen Vorbehalte gegen Zuzahlungen“, meinten die FDP-Abgeordneten.

Der Antrag der Linken wurde mit den Stimmen von Union, FDP und SPD gegen die Stimmen der Linken abgelehnt. Die Grünen enthielten sich der Stimme.