Grüne wollen Zigarettenautomaten verbieten

Anders als viele andere psychoaktive Substanzen könne der Konsum von Tabakprodukten wie Zigaretten schon bei bestimmungsgemäßem Gebrauch erhebliche gesundheitliche Schäden verursachen, heißt es im Antrag zur Begründung. In Deutschland gebe es Jahr für Jahr zwischen 110.000 und 140.000 Todesfälle infolge des Rauchens. Gleichwohl betrage die Raucherquote immer noch 31 Prozent bei den Männern und 21 Prozent bei den Frauen.

Aus Sicht der Grünen müssen daher wirksame Maßnahmen her, wie etwa Einschränkungen der Verfügbarkeit durch das Verbot von öffentlich zugänglichen Zigarettenautomaten. Rund ein Viertel aller Jugendlichen umgingen laut einer Umfrage die derzeitigen Altersschranken. Außerdem soll Tabakwerbung – auf Plakaten und Postern sowie in Kinos nach 18 Uhr – wirksam beschränkt werden. Bislang habe die Bundesregierung diesbezüglich eine vollständige Umsetzung der Tabakrahmenkonvention verweigert, so die Grünen.

Im gleichen Antrag fordert die Fraktion auch einen verhältnismäßigeren Umgang mit E-Zigaretten. Die in der geplanten EU-Tabakproduktrichtlinie enthaltene Einstufung als Arzneimittel sei weder verhältnismäßig noch sinnvoll. Zudem soll die Gesetzliche Krankenversicherung für Arzneimittel zur Tabakentwöhnung aufkommen. Angesichts der hohen gesellschaftlichen Kosten des Rauchens sei es nicht sachgerecht, dass wirksame Medikamente in einem strukturierten Behandlungsprogramm oder im Rahmen eines multimodalen Entwöhnungskonzeptes nicht eingesetzt werden könnten.