Bahr will Scheitern verhindern

An diesem Donnerstag will die Koalition den Entwurf im Bundestag beschließen. Spannend wird es am 5. Juli im Bundesrat. Die rot-grün regierten Länder könnten das Gesetz zu Fall bringen. SPD, Grüne und Linke hatten immer wieder moniert, dass die Koalition zu wenig Hilfen für Krankheitsvermeidung und gesunde Lebensweise in sozialen Brennpunkten, Schulen, Kitas und Altenheimen plane.

Nun will die Koalition auf diesen Kritikpunkt per Änderungsantrag eingehen und dabei zugleich Ländern und Kommunen eine weitergehende Beteiligung als bisher geplant einräumen. In dem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag, heißt es, die Krankenkassen sollen gesundheitliche Lage und Risiken direkt bei bestimmten Zielgruppen konkret analysieren. Sie sollen Verbesserungen vorschlagen und die Umsetzung der Vorschläge unterstützen. Die örtlich Verantwortlichen sollen beteiligt werden.

Zudem erwägt das Bahr-Ressort, die Krankenkassen zu höheren Millionenausgaben für Prävention zu verpflichten als bislang geplant, wie es in der Regierung hieß. Bisher ist vorgesehen, dass die Kassen ihre Mindestausgaben für Vorsorge von drei auf sechs Euro pro Versichertem verdoppeln – Mehrausgaben: bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr. Nun soll der Beitrag der Kassen womöglich auf sieben Euro steigen – Kostenpunkt: weitere 67 Millionen Euro.

Hauptziele des Gesetzentwurfes sind das Zurückdrängen von Diabetes mellitus Typ 2, Depressionen und Tabakkonsum, das Senken der Brustkrebs-Sterblichkeit sowie die Gesundheitsförderung allgemein, speziell aber bei Kindern und Älteren. In Fachkreisen gelten Gesetzesprojekte zum Eindämmen von Volkskrankheiten bei Millionen Menschen als ehrgeizig und schwierig. Bereits die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte ein Präventionsgesetz vorangetrieben und war damit gescheitert.