Apothekererfahrung nutzen, Rx-Versand verbieten

Es hat eine Weile gedauert. Schon am vorletzten Wochenende hatte die Linke auf ihrem Dresdener Parteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. Doch erst jetzt ist das Programm für alle zu sehen. Im Gesundheitskapitel sorgt sich die Linke vor allem um Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben: Denn „Armut macht krank und Krankheit macht arm“. Dieser Teufelskreis könne nur durchbrochen werden, wenn das Gesundheitssystem für alle wirklich solidarisch gestaltet werde. Daher müssten jegliche Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft und alle medizinisch notwendigen Leistungen von der Krankenkasse bezahlt werden. „Wir wenden uns gegen jede Bestrebungen, medizinische Angebote zu rationieren“. Wohl aber will die Partei eine Positivliste: „Alle sinnvollen Medikamente müssen vollständig erstattet werden – teure Medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den Leistungskatalog“. Für eine „effektive Begrenzung der Arzneimittelpreise“ sollen überdies die verantwortlichen Behörden die Preise festsetzen.

Ausdrücklich erwähnt die Linke auch die Apothekerinnen und Apotheker. Sie setzt auf ihre Qualifikation und Erfahrung bei der Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln und bei der pharmazeutischen Beratung. Zudem stellt die Partei in ihrem Wahlprogramm klar: „Wir wollen keine Werbung für und keinen Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten, denn die Patientensicherheit steht für uns im Mittelpunkt“.

Ein weiterer Punkt, der Apotheken aufhorchen lassen sollte: Damit die gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land flächendeckend gesichert ist, müsse sektorenübergreifend geplant und versorgt werden, heißt es im Programm der Linken. Dabei müssten alle Gesundheitsberufe in die Bedarfsplanung einbezogen werden – nicht nur Ärzte. Beim letzten Apothekertag hatte Martina Bunge von der Linksfraktion die Bedarfsplanung auch für Apotheken schon einmal ins Spiel gebracht.

Die Linke beklagt überdies, dass sich das Gesundheitswesen zunehmend an Markt- und Gewinninteressen ausrichte. Die Beschäftigten müssten immer mehr Arbeiten übernehmen, sodass sie für die einzelnen Patientinnen und Patienten immer weniger Zeit hätten. Gerade in Krankenhäusern seien hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut worden. Aber auch in Pflegeheimen, der ambulanten Versorgung und der häuslichen Pflege herrsche Mangel. Hier heißt es im Programm: „Wir setzen uns für eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung ein.

Nicht zuletzt spricht sich die Linke für „eine Kasse für alle“ aus – die „Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung“. Mit ihr würden alle Einkommensarten beitragspflichtig – und der Beitragssatz zur Krankenversicherung könne auf Jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über zehn Prozent des Einkommens gehalten werden. Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der bisherigen Beitragsbemessungsgrenze sollen mit dem gleichen Beitragssatz in die solidarische Finanzierung einbezogen werden. „Die private Vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft“. Zusatzleistungen könnten die privaten Versicherer noch anbieten.