Koalition: Präventionsgesetz muss kommen

Die gesetzlichen Krankenkassen kürzten ihre Ausgaben für Anti-Stress-Maßnahmen und Gesundheitsförderung nach dem „Spiegel“-Bericht von 2008 bis 2012 um 30 Prozent auf durchschnittlich 3,41 Euro pro Versichertem und Jahr. Damit lägen sie nur noch knapp über der gesetzlichen Richtmarke von 2,94 Euro. Von den Kürzungen betroffen seien vor allem „Individualmaßnahmen (Kurse)“ für die Versicherten, heiße es in einem internen Vermerk des Gesundheitsministeriums. Dazu zählen etwa Wirbelsäulengymnastik oder Burnout-Prävention.

Das von der Regierungskoalition geplante Präventionsgesetz sieht vor, dass die Kassen ab 2014 je Versichertem sieben Euro für Prävention ausgeben sollen. Über den Entwurf wird am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates beraten. Seitens der SPD hieß es bereits, der Vermittlungsausschuss solle angerufen werden. Damit könnte das Gesetz nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und müsste in der nächsten neu aufgerollt werden.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) forderte nun im Vorfeld erneut die von SPD und Grünen regierten Länder auf, dem Gesetz am 20. September – zwei Tage vor der Bundestagswahl – in der Länderkammer doch noch zuzustimmen. „Zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, mehr Geld für die Gesundheitsvorsorge in Betrieben und in Kitas und Schulen gerade in sozialen Brennpunkten wollen doch auch die Länder“, sagte Bahr der „Welt“. „Wenn das Gesetz im Bundesrat gestoppt wird, müssen die rot-grün regierten Länder in Kommunen und ihren sozialen Brennpunkten erklären, warum sie das zusätzliche Geld ausschlagen. Viele Bürgermeister können das Geld gebrauchen, damit mehr für Gesundheit für Kinder vor Ort getan wird.“

Auch für den gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, zeigt der „Spiegel“-Bericht: „Wir brauchen jetzt dringend das Präventionsgesetz, denn es verpflichtet die Kassen, zukünftig mindestens doppelt so viel in Vorsorge zu investieren wie bisher. Ich kann nur an den Bundesrat appellieren, das Gesetz nicht aus Parteitaktik scheitern zu lassen. Jeder in die Vorsorge investierte Euro macht sich später mehrfach bezahlt.“