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Anstieg der Arzneimittelausgaben
Linke will Zwangsmaßnahmen verlängern
Die Einigung von KBV und GKV-Spitzenverband, das Ausgabenvolumen für Arzneimittel 2014 anzuheben, ist nach Meinung der Linksfraktion dem „Versagen der Politik“ geschuldet. „Wir brauchen dringend wirksame Mechanismen zur Regulierung der Arzneimittelpreise“, erklärt Kathrin Vogler – vorerst sollten aber Preismoratorium und Herstellerabschlag verlängert werden.
Am Vormittag hatten KBV und GKV-Spitzenverband bekannt gegeben, dass man sich für das Jahr 2014 auf einen Anstieg der Arzneimittelausgaben um 6,6 Prozent, also fast zwei Milliarden Euro geeinigt habe. Verantwortlich für diesen geplanten Anstieg sei vor allem das Auslaufen von Preismoratorium und gesetzlich festgelegtem Herstellerrabatt zum Ende des Jahres, betont nun Vogler. Die Linke habe im Gesundheitsausschuss schon früh auf diese Problematik hingewiesen und beantragt, beide Regelungen zu verlängern – was von Union, SPD, FDP und den Grünen abgelehnt worden sei.
Die anstehende Ausgabensteigerung lehnt Vogler ab: Sie führe nicht zu einer besseren Versorgung der Patientinnen und Patienten, sondern allein zur „Profitmaximierung“ für Pharmaunternehmen. „Wir brauchen dringend wirksame Mechanismen zur Regulierung der Arzneimittelpreise, um den Ausgabenanstieg in diesem Bereich zu stoppen“, erklärt die Gesundheitsexpertin. Bis dahin müssten Moratorium und Herstellerabschlag in Kraft bleiben.
Berlin - 24.10.2013, 15:12 Uhr