Gesetzliche Kassen zufrieden

„Es ist gut für die gesetzliche Krankenversicherung, dass die Zusatzbürokratie zum Einzug des Zusatzbeitrages in Verbindung mit einem aufwendigem Sozialausgleich künftig wegfällt“, erklärte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. In der nun geplanten Möglichkeit, über den gesetzlich festgeschriebenen Beitragssatz hinaus notwendige Finanzmittel über einen einkommensabhängigen individuellen Beitragsanteil zu erheben, sei der Sozialausgleich automatisch enthalten. So werde es künftig nicht mehr vom Finanzminister abhängen, ob genug Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung stehe oder nicht. 

Pfeiffer mahnte aber auch: „Entscheidend für die mittelfristige Stabilität der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist es nun, dass der Bundeszuschuss für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen nicht gekürzt wird“. Richtig wäre, ihn gesetzlich an die Entwicklung der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen zu koppeln. Die GKV-Chefin warnte die Politik, angesichts der aktuellen Überschüsse die Finanzbasis der gesetzlichen Krankenversicherung zu schwächen.

Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) sprach von einem „guten Signal“. Den Krankenkassen werde nun wieder mehr Spielraum gegeben, die medizinische Versorgung ihrer Versicherten zu gestalten. Allerdings könne die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags nicht dauerhaft sein, so Elsner. Ausgabensteigerungen müssten sonst künftig allein die Versicherten schultern.

Besonders schnell äußerte sich heute die DAK-Gesundheit zum gefundenen Kompromiss. „Wenn die Krankenkassen ihre Beiträge jetzt wieder selbst kalkulieren können und die bisherigen Zusatzbeiträge abgeschafft werden, korrigiert die künftige Große Koalition eine politische Fehlentscheidung der Vergangenheit“, freuen sich der Verwaltungsratsvorsitzende Hans Bender und der Vorstandsvorsitzende Herbert Rebscher. „Diese wichtige und mutige Entscheidung öffnet den Weg für eine solidarische Wettbewerbsordnung um die beste medizinische Versorgung der Menschen in unserem Land, die gleichzeitig den Bundeshaushalt entlastet“.

Die DAK-Gesundheit blickte als drittgrößte bundesweit tätige Kasse besonders sorgenvoll auf die Zusatzbeiträge – sie hätten für sie bald wieder ein Thema werden können. Und: Die DAK weiß, wie es ist, wenn ihr Versicherte wegen eines Zusatzbeitrages den Rücken kehren.