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Neues Kabinett
Hermann Gröhe übernimmt Gesundheitsministerium
Jetzt ist es amtlich: Neben der Berufung von Ursula von der Leyen zur Bundesverteidigungsministerin ist die Besetzung des Bundesgesundheitsministeriums mit dem bisherigen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die zweite Überraschung. Das teilte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel soeben mit.
Vom CDU-Politiker sind bisher keine Positionen oder Aussagen zur Gesundheitspolitik bekannt. Gröhe gilt vielmehr als sachlicher und fairer Politiker, der Konflikte geräuschlos lösen kann. Gröhe (52) hat großen Anteil an dem erfolgreichen Bundestagswahlkampf, an dessen Ende 41,5 Prozent für CDU/CSU standen. Wie der ausscheidende Kanzleramtsminister Ronald Pofalla stammt Gröhe aus NRW. Daher ist seine Berufung auch unter regionalen Proporzgründen zu verstehen. In der Gesundheitspolitik ist er ein unbeschriebenes Blatt.
Gröhe studierte Rechtswissenschaft an der Universität Köln. Seit 1994 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. Schon als Schüler trat er 1975 der Jungen Union und 1977 auch der CDU bei. Zunächst war er von 1983 bis 1989 Vorsitzender des JU-Kreisverbandes Neuss. Von 1989 bis 1994 war er dann Bundesvorsitzender der Jungen Union. Von 2001 bis 2009 war er Vorsitzender der CDU im Rhein-Kreis Neuss. Seit 1999 ist Gröhe Vorsitzender des CDU-Bundesarbeitskreises Menschenrechte. Er gehört dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen sowie dem Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung an. Seit 2009 arbeitet Gröhe als CDU-Generalsekretär im Konrad-Adenauer-Haus.
Gröhe gehörte von 1984 bis 1989 und erneut von 1993 bis 1994 dem Kreistag des Kreises Neuss an. Seit 1994 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1994 bis 1998 Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Anschließend war er bis 2005 Vorsitzender der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Von 2005 bis 2008 war er Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Frühjahr 2006 wurde er zum Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen der Geheimdienste im Irak bestimmt.
Hermann Gröhe ist 1994 und 2002 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen und sonst stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Neuss I in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 47,8 Prozent der Erststimmen. Bei der Bundestagswahl 2013 konnte Gröhe den Wahlkreis erneut direkt gewinnen und verbesserte sein Ergebnis auf 51,6 Prozent der Erststimmen.
Gröhe ist Mitglied der Synode der evangelischen Kirche und war von 2003 bis 2009 Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland. In den Jahren 2000 bis 2009 war er Mitherausgeber des Magazins Chrismon. Seit 2001 ist Gröhe Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Hermann Gröhe ist verheiratet und Vater von vier Kindern.
Mit der Gesundheitspolitik kam der Jurist in seiner bisherigen Laufbahn wenn überhaupt nur selten in Berührung. Inhaltliche Positionen sind nicht bekannt. Allerdings: Unter seiner Federführung schaffte es die rollende Apotheke, der Apothekenbus, zunächst in einen CDU-Leitantrag und später ins CDU/CSU-Wahlprogramm. Die Initiative dazu ging nicht von den Gesundheitspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern von der CDU-Parteizentrale aus. Nicht überliefert ist aber, ob sich Gröhe jemals direkt mit diesem Thema befasst hat.
Berlin - 15.12.2013, 18:38 Uhr