Pharmaverbände vermissen Inflationsausgleich

Das Gesetz, das das Preismoratorium bis zum 31. März 2014 verlängert, wird im Schnellverfahren verabschiedet - schon diese Woche soll es unter Dach und Fach sein und zum 1. Januar in Kraft treten. Gesundheitpolitiker von Union und SPD dankten heute im Bundestag ihren Kollegen von der Opposition, dass sie dieses Vorgehen mittragen.

Sogar die Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Pharma-Unternehmen (vfa), Birgit Fischer,  begrüßte den eingeschlagenen Weg im Grundsatz: „Die pharmazeutische Industrie hat sich so schnell wie möglich Klarheit gewünscht, um ihre Planungen darauf abstellen zu können. Dem tragen die beiden Gesetzentwürfe vom Verfahren gesehen Rechnung“.

In der Sache selbst sei dagegen einiges für die Unternehmen schwer nachvollziehbar. So ignoriere ein nunmehr auf mehr als acht Jahre festgeschriebenes Preismoratorium ohne Inflationsausgleich Kostensteigerungen der Unternehmen. Es führe zu einer schleichenden Enteignung und sei damit grundrechtsrelevant. Zudem drohe die Fortführung des Zwangsrabattes mit jetzt sieben Prozent und jährlicher Überprüfung zu einem Flexi-Rabatt nach allgemeiner Finanzlage zu werden.

Was die Nutzenbewertung des Bestandsmarktes betrifft, so erwartet der vfa, dass alle laufenden Verfahren sofort ausgesetzt werden. Der heute in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf, der eine Streichung dieser AMNOG-Regelung vorsieht, soll zum 1. April 2014 in Kraft treten. Karl Lauterbach (SPD) hatte bei der heutigen ersten Lesung erklärt, derzeit laufende Verfahren der Bestandsmarktbewertung würden noch zu Ende geführt.

Für die Industrie sei es am Ende entscheidend, dass es eine Lösung als Gesamtpaket gibt, sagte Fischer. Erst dann, sei für alle Seiten Rechts- und Planungssicherheit gewährleistet.

Harscher äußerte sich Fischers Kollege vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp. Er sieht bereits die Planwirtschaft ins neue Bundesgesundheitsministerium eingezogen. Die neue Regierung nehme sich nicht einmal die Zeit, einen „derart gravierenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen einem geordneten parlamentarischen Verfahren zu unterziehen“, kritisierte Fahrenkamp.

Der BPI vermisst insbesondere, dass keine Maßnahmen vorgesehen sind, um Härtefälle zu entlasten. Auch würden der standortgebunden und mittelständischen Industrie keine Erleichterungen eingeräumt. Mit der Erhöhung des Zwangsabschlages für Nicht-Festbetragsarzneimittel auf sieben Prozent würden zudem Arzneimittel getroffen, die bis dato nicht unter den erhöhten Abschlag fielen. Insbesondere für erstattungsfähige OTC und für Generika sei die Erhöhung um ein Prozentpunkt eine echte, ernstzunehmende Belastung, so der BPI-Hauptgeschäftsführer.