Beitragserhöhungen erwartet

Vorerst ist die Finanzlage nach Angaben des Verbands noch solide. „Ich gehe davon aus, dass wir 2014 ganz ohne Zusatzbeiträge auskommen“, sagte die Vorsitzende Doris Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur. AOK-Chef Jürgen Graalmann warnte allerdings, dass die Ausgaben der Kassen doppelt so schnell stiegen wie die Löhne und Gehälter – also die Basis der Beiträge. „Die gesetzliche Krankenversicherung gibt im Schnitt jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr aus, als sie an Beiträgen einnimmt“, sagte Graalmann der dpa. Der Präsident des Bundesversicherungsamts (BVA), Maximilian Gaßner, erläuterte: „Auch für die Zukunft ist anzunehmen, dass es eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geben wird, zumal auch die aktuelle politische Stimmung eher auf ein Mehr an Leistungen fixiert ist.“

Die Kassen dürften dann unter veränderten Regeln finanziert werden – wie im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart. Der Beitragssatz soll von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Diesen sollen Arbeitgeber und -nehmer jeweils die Hälfte tragen. Der heutige zusätzliche fixe Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten zulasten der Versicherten soll hingegen fallen. Ebenso die pauschalen Zusatzbeiträge. Kassen, die künftig mehr Geld benötigen, können prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben.

2015 dürften die Kassen wegen des abgesenkten Satzes nicht mehr soviel Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen, wie sie benötigen, prognostizierte der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. „Es gibt Kassen, die brauchen sofort einen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent, einige auch etwas mehr“, sagte er der dpa. „Andere Kassen können auf so große Reserven zurückgreifen, dass sie auf Zusatzbeiträge nahezu komplett verzichten können.“ Dann sei mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags von im Schnitt 0,2 bis 0,3 Punkten im Jahr zu rechnen. BVA-Chef Gaßner sagte: „Unter der Annahme, dass sich Einnahmen und Ausgaben wie in der Vergangenheit weiterentwickeln, ist mit einem Zusatzbeitrag im Jahr 2017 von 1,6 Prozent bis 1,7 Prozent zu rechnen.“ Wasem sieht ihn 2017 im Schnitt bei 1,5 Prozentpunkten liegen. Manchen Kassen dürften einen Aufschlag unter einem, andere einen über zwei Prozent nehmen.

Nach Berechnungen der Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink würde ein Zwei-Prozent-Zusatzbeitrag etwa für Bürokaufleute mit einem monatlichen Durchschnittsgehalt von 2157 Euro rund 43 Euro betragen. Abzüglich der Belastung durch den heutigen Sonderbeitrag wären es noch 24 Euro pro Monat mehr. Bei verschiedenen Berufen kommt Klein-Schmeink für 2017 auf eine Spanne dieser Mehrbelastung von 17 bis 40 Euro.

Die Experten betonten, die Entwicklung hänge von dem künftigen Steuerzuschuss an die Krankenversicherung ab. Gaßner sagte, damit die 1,6-Prozent-Prognose zum Zusatzbeitrag eintrete, sei es nötig, „dass der Bundeszuschuss zukünftig verlässlich in voller Höhe an die GKV fließt“. 2013 sank er von 14 auf 11,5 Milliarden Euro.

Pfeiffer warnte, den Bundeszuschuss zu kürzen. Dies wäre ein „Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“. Bereits 14 Milliarden Euro deckten weniger als die Hälfte der Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen wie den Versicherungsschutz für Minderjährige. „Der Bundeszuschuss darf nicht zur Verfügungsmasse des Finanzministers werden“, so die GKV-Chefin.