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OTC-Switch der „Pille danach“
Linksfraktion macht Druck
Die Linke macht der Bundesregierung Druck: In einem Antrag fordert die Fraktion, den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien „Pille danach“ zügig umzusetzen. Die Regierung soll dafür sorgen, dass LNG-Notfallkontrazeptiva ab dem 1. Mai 2014 rezeptfrei erhältlich sind. Zudem soll rechtzeitig eine Regelung zur Erstattungsfähigkeit rezeptfreier Präparate zur Notfallkontrazeption ins SGB V eingefügt werden.
Die Abgabe der „Pille danach“ in Apotheken – ohne ärztliche Verschreibung – soll auch in Deutschland einen niedrigschwelligen und schnellen Zugang zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft ermöglichen, erklären Gregor Gysi und Kollegen. Aus frauenpolitischer Sicht sei sie ein wichtiges Selbstbestimmungsinstrument von Frauen. Durch die Apothekenpflicht werde nach der Entlassung aus der Verschreibungspflicht auch die notwendige Beratung der Patientinnen kompetent gewährleistet, bei der gegebenenfalls an die Ärztin oder den Arzt weiter zu verweisen sei.
Der Fraktion ist dabei bewusst, dass die bloße Entlassung aus der Verschreibungspflicht zur Folge hätte, dass sie für junge Frauen ab 12 Jahren nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig wäre. „Damit durch die beantragte Neuregelung niemand schlechter gestellt wird und sich keine sozialselektiven Effekte einstellen, ist eine Regelung zur Erstattungsfähigkeit der rezeptfrei erhältlichen ‚Pille danach‘ erforderlich“, betonen die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll daher einen Gesetzentwurf vorlegen, der ebenfalls mit Wirkung zum 1. Mai 2014 im SGB V eine Regelung zur Erstattungsfähigkeit rezeptfreier Präparate zur Notfallkontrazeption einfügt.
Berlin - 21.01.2014, 08:53 Uhr