Grüne fragen nach weiteren Erhöhungen

Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens seien vordringliche gesundheitspolitische Ziele, habe die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausgaben für Tabakprävention bei Kindern und Jugendlichen“ in der letzten Legislaturperiode geantwortet. Ein Instrument der Tabakprävention seien die Steuern auf Tabakprodukte.

Eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums habe aufgezeigt, dass vor allem Steuererhöhungen einen großen Anteil am Rückgang der Anzahl jugendlicher Raucher hatten. Weiter würden in der Studie Hinweise dafür gefunden, „dass sich nur deutliche Steuererhöhungen auf den Tabakkonsum auswirken, geringe hingegen nicht.“ Wer sich seit Januar 2014 eine Schachtel Zigaretten (19 Stück) für 5,00 Euro kauft, muss derzeit 3,72 Euro als Steuern zahlen.

Vor dem Hintergrund der letzten beschlossenen Stufe der Tabaksteuererhöhungen und der Bedeutung der Tabaksteuer für die Tabakprävention stelle sich daher die Frage, ob die Bundesregierung weitere Schritte zur Weiterentwicklung der Tabaksteuer unternehme. Im Koalitionsvertrag seien zwar keine Maßnahmen vorgesehen. Laut Medienberichten gebe es aber Konsultationen zwischen der Tabaklobby und Regierungsvertretern. Jetzt wollen die Grünen wissen, was die Große Koalition zur Tabaksteuer plant.