Dix: Noch kein Kompromiss mit Berliner Rechenzentrum

Über die Gründe für die Dauer des seit über einem Jahr anhängigen Verfahrens könne er nur spekulieren, sagte Dix. Möglicherweise spielten dabei wirtschaftliche Interessen eine Rolle. Derzeit prüfe man Vorschläge für eine Lösung der Datenschutzproblematik. Im aktuellen Datenschutzbericht 2013 geht der Berliner Datenschutzbeauftragte nicht mehr auf das Prüfverfahren ein.

Anfang 2013 hatte Dix die Weitergabe von Rezeptdaten durch die Rezeptabrechnungsstelle Berliner Apotheker (RBA) bis auf Weiteres gestoppt. Die RBA habe das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Anonymisierungsverfahren „nicht korrekt gehandhabt“, sagte Dix vor Jahresfrist der Vorstellung seines Datenschutzberichtes 2012. Das von RBA gewählte Verfahren der Codierung der Rezeptdaten sei „zu schwach“. Dies hatte die RBA zurückgewiesen. Seitdem verhandeln die Berliner Datenschutzbehörde und RBA über eine Änderung der Aufbereitung der Rezeptdaten. 

Allerdings sieht Dix die Notwendigkeit, die Anonymisierung von Rezeptdaten nicht nur bundeseinheitlich, sondern europaweit zu regeln. In diesem Zusammenhang bedauerte der Berliner Datenschutzbeauftragte, dass die Bundesregierung die kürzlich vom EU-Parlament beschlossene EU-weite Datenschutzbestimmung „blockiere“. Bis die EU-Vorgaben jetzt in nationales Recht umgesetzt seien, seien die Bestimmungen von der Weiterentwicklung der Technik zur Datenverarbeitung bereits wieder überholt.