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Erneuter Vorstoß aus Bayern
Huml fordert klare Regeln für Online-Rezepte
Bayern setzt sich weiterhin dafür ein, dass nur Rezepte, die nach einer persönlichen ärztlichen Beratung ausgestellt werden, zulässig sein sollen: Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) fordert daher eine klare Regelung für Rezepte aus anderen EU-Mitgliedstaaten. „Die Bundesregierung muss gesetzlich sicherstellen, dass unser bewährtes System erhalten bleibt und nicht durch ärztliche Online-Verschreibungen aus dem EU-Ausland konterkariert wird.“
Am kommenden Mittwoch wird laut Huml im Gesundheitsausschuss des Bundesrats die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zur Umsetzung der EU-Regelungen über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten (zahn-)ärztlichen Verschreibungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten behandelt. Sie warnt: „Ohne gesetzliche Regelung des Bundes können Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente per Mausklick bei Online-Ärzten im EU-Ausland geordert werden – mit fatalen Auswirkungen für die Menschen, die ohne persönliche ärztliche Beratung mit ihrer Krankheit alleingelassen werden.“ Deshalb werde Bayern einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen.
Huml befürchtet zudem, dass die deutsche Verschreibungspflicht der „Pille danach“ mit der Umsetzung der EU-Richtlinie „quasi durch die Hintertür fällt“. „Die ,Pille danach‘ ist und bleibt ein Medikament, das in den Hormonhaushalt der Frauen eingreift. Deshalb dringe ich auf die Verschreibungspflicht. Frauen brauchen in dieser Ausnahmesituation persönliche ärztliche Beratung.“ Doch auch im Hinblick auf andere Medikamente hat die Ministerin Bedenken: Ohne persönliche, ärztliche Beratung bestehe die Gefahr, dass diese nicht richtig eingenommen oder die Behandlung zu früh abgebrochen werde. „Das dürfen wir nicht riskieren.“
Berlin - 06.05.2014, 11:29 Uhr