SPD windet sich – Linke macht Druck

Linke und Grüne plädieren dafür, den Wirkstoff Levonorgestrel (PiDaNa^®) aus der Verschreibungspflicht zu entlassen, die Union ist dagegen. Seit Monaten versuchen die Oppositionsfraktionen, eine Entscheidung im Bundestag herbeizuführen. Denn aus ihrer Sicht gibt es kein sachbezogenes Argument gegen die Verschreibungsfreiheit für das Notfallverhütungsmittel. „Die SPD weiß das, ist aber leider vor dem Koalitionspartner eingeknickt“, kritisiert Vogler.

„Die SPD hat sich öffentlich immer für die Verschreibungsfreiheit der ‚Pille danach‘ ausgesprochen, blockiert jetzt aber die parlamentarische Beratung des Themas“, so Vogler. Die Linke will den Entscheidungsprozess nun vorantreiben und bringt daher kurzfristig einen neuen Antrag in den Bundestag ein, der identisch mit der Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder ist. Über ihn soll das Plenum dann am Donnerstag in erster Lesung beraten. Dann müsse die SPD öffentlich erklären, „warum sie ihrer eigenen Forderung nicht zustimmt und die betroffenen Frauen bei einer Notlage weiter im Regen stehen lässt“.