SPD-Fraktion kritisiert Versandverbot

Eingebracht wurde der Antrag für das Versandverbot von den rot-grün regierten Ländern Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie dem schwarz-grün geführten Hessen. Seit circa drei Wochen wurde er vorbereitet und auf SPD-Seite von Rheinland-Pfalz koordiniert, auf CDU-Seite von Hessen. Unklar ist, wer den Anstoß gegeben hat. Die Erstveröffentlichung in der konservativen Tageszeitung „Die Welt“ deutet auf ein Interesse von Gröhe hin – insbesondere da BMG-Staatssekretär Lutz Stroppe (CDU) noch vor Sonnenaufgang zustimmend twitterte. Sollten die Länder im Bundesrat der Empfehlung ihres Gesundheitsausschusses folgen, würde das Verbot in Kraft treten, denn der Bundestag wird sich mit dem kurzfristig eingebrachten Antrag nicht mehr befassen.

Bei der SPD-Bundestagsfraktion fühlt man sich offenbar übergangen. Dort hat man kein Verständnis für die geplante Sperre. Wichtig sei, dass Frauen in einer Notsituation überall in Deutschland schnell und unkompliziert Zugang zu Notfallkontrazeptiva haben, betont Mattheis. „Wenn eine Versandapotheke eine Lieferung der rezeptfreien ‚Pille danach‘ innerhalb von 24 Stunden oder vielleicht sogar schneller garantieren kann, gibt es im Interesse der betroffenen Frauen keinen Grund, diesen Bezugsweg rechtlich auszuschließen.“ Bei der Qualität der Beratung gebe es darüber hinaus keine Unterschiede zwischen Versandapotheken und Vor-Ort-Apotheken.

Bei der Linksfraktion freut man sich zwar, dass die mehrfach geäußerten Bedenken zum Arzneiversandhandel das eine oder andere offene Ohr erreicht haben. Auch teile man die Bedenken des Ministers und der Länder, dass der Versandhandel „systembedingt nicht in der Lage“ sei, eine ausreichend schnelle Belieferung zu gewährleisten und er zudem keine geeignete Beratung anzubieten habe. Allerdings, so heißt es bei der Linksfraktion, träfen diese Bedenken nicht nur auf Notfallkontrazeptiva, sondern auch auf viele andere nicht-rezeptpflichtige Arzneimittel zu – unerwünschte Wirkungen von Schmerzmitteln etwa könnten viel gravierender sein. Eine Sonderregelung für Notfallkontrazeptiva hat nach Meinung der Linken daher „ein ideologisches Geschmäckle“. Offenbar gehe es weniger um rationale Erwägungen und mehr um „die alten und widerlegten Vorbehalte der Unionsparteien“.