AOK hält an Metoprolol-Vertragsstrafe fest

Unabhängig davon wäre die Klage aber auch unbegründet gewesen, so die Richter. Denn zum einen mangele es an der wirksamen vertraglichen Vereinbarung einer Vertragsstrafe – die im Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung enthaltenen Regelungen dazu seien zu unbestimmt. Zum anderen fehle das notwendige „Benehmen“ mit dem LAV – dazu wäre nämlich der Versuch einer einvernehmlichen Lösung erforderlich gewesen, nicht aber die bloße „apodiktische“ Mitteilung an den LAV über das beabsichtigte Vorgehen. Und schließlich erweise sich die eingeklagte Vertragsstrafe als unverhältnismäßig – insbesondere weil vorliegend allenfalls von einem fahrlässigen Verschulden ausgegangen werden könne, wie auch die Staatsanwaltschaft Mannheim bei der Einstellung ihrer Ermittlungen erklärte. Insoweit wäre zunächst eine Verwarnung ausreichend gewesen.

Zwar könne die ordnungsgemäße Durchführung der Abrechnung im Gesundheitswesen einen wichtigen Allgemeinwohlbelang darstellen, gestehen die Richter der AOK zu. Dies allein rechtfertige aber die verhängte Vertragsstrafe zumindest in dieser Höhe nicht. Die Argumentation, durch die fehlerhafte Dokumentation werde die Gesundheit der Versicherten gefährdet, erscheine ebenfalls nicht nachvollziehbar – angesichts der anonymisierten Abrechnungsweise seien die gesetzlichen Kassen ohnehin nicht in der Lage, rückwirkend zu rekonstruieren, welcher Versicherte welches Arzneimittel erhalten habe. Und auch der Hinweis auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Apothekerin „dürfte rein theoretischer Natur sein“: Ein solcher sei für das Gericht jedenfalls nicht zu erkennen.

Die AOK hatte zudem angeführt, dass betapharm durch die Falschabrechnung in die Gefahr geraten sei, zu Unrecht im Rahmen des Rabattvertrags in Anspruch genommen zu werden. Dieses Argument dürfte auch „nicht stichhaltig“ sein, heißt es im Urteil, da die Falschabrechnung ja gerade in diesem Zusammenhang aufgedeckt worden sei und es „für den Hersteller unschwer möglich gewesen sein dürfte, zu belegen, dass er das streitige Medikament damals noch gar nicht zur Verfügung stellen konnte“. Zudem sei auch das Argument, durch die Falschabrechnung seien wichtige Datengrundlagen für das Abrechnungssystem im Rahmen der GKV verfälscht worden, im Hinblick auf die äußerst geringe wirtschaftliche Bedeutung der monierten Falschabrechnung „ohne Belang“.

Nun muss sich zeigen, wie das Landessozialgericht die Situation einschätzt.