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Gesundheitsausschuss
ABDA lobbyiert im Spitzenfeld
12.03.2015, 14:50 Uhr
Im Gesundheitsausschuss geben sich die Lobbyisten die Klinke in die Hand. (Foto: Denis Junker/Fotolia)
Berlin - Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) gehört in der Gesundheitspolitik zu den aktivsten Lobby-Verbänden – zumindest im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. Das geht aus einer Studie zweier Wissenschaftler der Universität Kiel hervor. Die ABDA liegt mit der Zahl ihrer Stellungnahmen auf Platz 13.
Ist das Gesundheitswesen tatsächlich ein „Haifischbecken“ voller Lobbyisten, die versuchen, vom Milliardenkuchen der meist durch Gesetze veranlassten Ausgaben einen immer größeren Bissen abzubekommen? Es gibt darüber mehr Spekulationen als verlässlichen Aussagen. Die Politikwissenschaftler Anna-Katharina Dhungel und Eric Linhart haben in einer Studie versucht, hinter die Kulissen des Politikbetriebs zu schauen und in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 die Arbeit sämtlicher Bundestagsausschüsse durchleuchtet.
Als einer der von Lobbyisten am stärksten beackerten Ausschüsse, in dem die Gesetze vor der parlamentarischen Schlussabstimmung maßgeblich zugeschnitten werden, ist der Gesundheitsausschuss aufgefallen. 378 Verbände des Gesundheitswesens gaben sich hier in der letzten Wahlperiode die Klinke in die Hand. Neben den wichtigen Verbänden kommen dort auch externe Experten zu Wort.
Im Gesundheitsausschuss sprach ein ganzes Heer von Experten vor: 528 externe Fachleute gaben dort 1274 Stellungnahmen ab. Im Auswärtigen Ausschuss etwa traten im Verlauf der vier Jahre nur 28 Experten auf und gaben Stellungnahmen ab. Nur im Finanzausschuss wurden sechs Dokumente mehr – insgesamt also 1280 – eingereicht. In rund der Hälfte der 119 Sitzungen des Gesundheitsausschusses wurden Experten eingeladen, die im Schnitt fast elf Stellungnahmen mitbrachten – auch das ist ein Rekord.
Verbändeparadies im Gesundheitsausschuss
Kommen in anderen Ausschüssen häufiger Vertreter aus Unternehmen und anderen Fachkreisen zu Wort, so dominiert im Gesundheitsausschuss das Verbändeparadies: Fast 64 Prozent der Sachverständigen werden von dort entsandt, weniger als ein Viertel (24,4 %) sind Einzelsachverständige. In keinem anderen Ausschuss war zwischen 2009 und 2013 der Anteil der vorsprechenden Verbändevertreter so massiv.
Die Bedeutung einzelner Verbände und ihrem Einfluss auf die Willensbildung lässt sich zudem an der Häufigkeit ablesen, in der bestimmte Verbände von den Abgeordneten um Stellungnahmen gebeten und gehört werden. Hier dominieren im Gesundheitsausschuss klar die gesetzlichen Krankenkassen: Der GKV-Spitzenverband war mit 41 Stellungnahmen absoluter Spitzenreiter gefolgt von der Bundesärztekammer (32), dem PKV-Verband (29), der Verbraucherzentrale Bundesverband (28), Deutscher Krankenhausgesellschaft (22) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV (20).
ABDA reichte 14 Stellungnahmen ein
Aber auch die ABDA war nicht faul. Mit 14 Stellungnahmen lag sie in der letzten Legislaturperiode hinter dem DGB und dem Sozialverband Deutschland auf Platz 13. Immerhin standen ja auch wichtige apothekenrelevante Themen auf der politischen Agenda. Der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie lag mit zehn Stellungnahmen auf Platz 21, der vfa beinahe schon abgeschlagen auf Platz 32, gefolgt vom BAH. Die Arzneimittelimportteure gaben vier Stellungnahmen ab (Rang 77), die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker landet mit zwei Stellungnahmen auf Platz 108. Der Großhandelsverband Phagro konnte zwei Stellungnahmen platzieren, der BVDVA für die Versandapotheken nur eine, ebenso wie der Deutsche Pharmazeutinnen Verband und Verband der Zytostatika herstellenden Apotheker und Apothekerinnen.
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