Wartezimmer-TV gewinnt

Die wunderlichen Urteile des Bundesgerichtshofs mehren sich. Bei der Wettbewerbszentale und der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) musste man erst letzte Woche den überraschenden Urteilsspruch zu Arzneimittelpreisen für Blisterware hinnehmen. Gestern entschieden die Karlsruher Richter erneut in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale und der BLAK.

Beklagt war ein privates Unternehmen, das Ärzten ein  „Wartezimmer-TV“ anbietet. Dabei handelt es sich um ein Programm, das neben sonstigen Beiträgen auch Werbung von Vertragspartnern des Unternehmens wiedergibt. So können auch Apotheken bei dem Unternehmen einen Sendeplatz bei einem bestimmten Arzt buchen.

Schon in der ersten Instanz folgte das Landgericht Limburg der Wettbewerbszentrale, die das Geschäftsmodell für wettbewerbswidrig hielt, weil es sowohl gegen das Bevorzugungsverbot des § 11 Abs. 1 Apothekengesetz als auch die entsprechenden berufsrechtlichen Regelungen verstoße. In der zweiten Instanz, beim Oberlandesgericht Frankfurt, sah man dies nicht anders.

Vor dem Bundesgerichtshof kam man offensichtlich gar nicht so weit, sich mit den konkreten Verstößen zu beschäftigen. Nach Auskunft der Wettbewerbszentrale ging es in der gestrigen mündlichen Verhandlung stattdessen um die Frage, ob ein Unternehmen, das nicht selbst Adressat der apotheken- oder arztrechtlichen Normen ist, überhaupt haftet. Dies haben die Karlsruher Richter nun offenbar verneint. Die Urteilsgründe liegen allerdings noch nicht vor.