Das Bundessozialgericht ist am Zug

Die letztes Jahr ergangenen Urteile der Sozialgerichte Darmstadt und Marburg waren aus VZA-Sicht ein „Durchbruch gegen das Ausschreibungsunwesen von Krankenkassen bei der Zytostatika-Versorgung“. Während gegen das Marburger Urteil Berufung eingelegt wurde, war es im Darmstädter Fall möglich, eine Instanz auszulassen und direkt vor das Bundesozialgericht zu ziehen.

Wie Peterseim am Samstag auf der VZA-Jahrestagung in Berlin betonte, hätten die hessischen Sozialgerichtsurteile deutlich gemacht, dass für alle Apotheken – ob Ausschreibungsgewinner oder nicht – Kontrahierungszwang bestehe, wenn Versicherte ihnen Rezepte vorlegen. Umso widersinniger seien die Nullretaxationen, die in Hessen einzelne Apotheken inzwischen in siebenstelliger Höhe bedrohten.

Ungeachtet der zeitlich noch nicht absehbaren Entscheidung des Bundessozialgerichts gingen die Verhandlungen über Streitvereinbarungen mit der AOK Hessen weiter, berichtete Peterseim. Seine Auffassung ist klar: „Gegen den Willen des Patienten geht im Sozialgesetzbuch V nichts. Und das ist gut so, dabei muss es bleiben.“