EAMSP sieht Vorlage als Chance

Welche Fragen gilt es nun zu klären? In ihrem Vorlagebeschluss wollen die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) zunächst wissen, ob aus Sicht des EuGH eine durch nationales Recht angeordnete Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Art. 34 AEUV, also eine Einfuhrbeschränkung, darstellt. Sollte der Gerichtshof diese Frage bejahen, sollen die EuGH-Richter sich dazu äußern, ob eine solche Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist (Art. 36 AEUV) – wenn nur durch sie eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung in ganz Deutschland.

Sollte aus Sicht der europäischen Richter auch dies zutreffen, begehren die OLG-Richter weitere Hinweise: Sie wollen wissen, welche Anforderungen an die gerichtliche Feststellung zu stellen sind, dass es tatsächlich zutrifft, dass durch die jeweilige Regelung eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung im ganzen Land hergestellt werden kann, insbesondere in den ländlichen Gebieten. Bis zu einer endgültigen Entscheidung dieser Fragen dürfte jedoch noch etwas Zeit vergehen. Zunächst muss der EuGH die Vorlage zur Entscheidung annehmen – zudem dauern Entscheidungen des EuGH in Vorlageverfahren durchschnittlich zwei Jahre.