ABDA will Klarstellung: Skonti nicht erfasst

Bislang werden nach Ansicht der ABDA Besonderheiten im Bereich der öffentlichen Apotheken im Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Nach der Gesetzesbegründung scheine es nicht ausgeschlossen, erklärt sie in den allgemeinen Anmerkungen ihrer Stellungnahme, dass der geplante Tatbestand auch jedes schlicht unlautere Verhalten erfasst. Dies gehe jedoch über die strafrechtliche Bewertung im Rahmen des UWG wie auch über das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs hinaus und begegne zudem erheblichen, vornehmlich wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

„Eine weite Auslegung des Tatbestandes des § 299a StGB-E, wie sie die Gesetzesbegründung zumindest nicht ausschließt […], könnte dazu führen, dass Apotheken aus Unsicherheit und Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung schlechtere als die eigentlich zulässigen Einkaufskonditionen akzeptieren und somit auf (vom Verordnungsgeber an sich erwünschte) Einsparungen verzichten, die der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimittel dienen können.“ Hinsichtlich der Einkaufskonditionen beim pharmazeutischen Großhandel gebe es viele rechlich umstrittene Detailfragen, etwa zur Zusammensetzung möglicher Rabatte oder zur Zulässigkeit von Skonti.

Den Wettbewerbsbeteiligten sei aber nicht zumutbar, abzuwarten, bis etwaige Unsicherheiten gerichtlich geklärt werden, findet die ABDA – und mahnt: Unklarheiten bei der Auslegung von Marktverhaltensnormen könnten bereits zu einer Strafbarkeit bzw. zu einem Strafbarkeitsverdacht der Beteiligten führen. Daher sollte ihrer Meinung nach im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens „in geeigneter Weise“ klargestellt werden, dass geringfügige Verstöße gegen wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensreglungen nicht vom neuen Straftatbestand erfasst werden.