Regierung prüft noch

Im Februar hatte die Drogenbeauftragte die Diskussion Cannabis für Schwerkranke auf Kassenkosten in Gang gesetzt. Nunmehr hatte die Linksfraktion der Bundesregierung 39 Fragen rund um die angekündigten Erleichterungen bei der Behandlung mit Cannabis als Medizin gestellt. In ihrer Antwort legt die Bundesregierung erneut ihre Auffassung dar – konkrete Aussagen, wann die erleichterten Regelungen kommen werden, sind ihr aber nicht zu entnehmen.

Grundsätzlich befürworte die Bundesregierung eine hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit qualitätsgesicherten Arzneimitteln, schreibt diese in ihrer Vorbemerkung. Und das kann auch Cannabis zu medizinischen Zwecken sein: Sehr schwerkranke Patienten können für diesen eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinpropdukte (BfArM) erhalten, wenn keine Behandlungsalternative für sie besteht.

„Die Bedingungen, unter denen Cannabis zu medizinischen Zwecken angewendet wird, sollen zeitnah so angepasst werden, dass solche Patienten, denen erwiesenermaßen nur durch Medizinalhanf geholfen werden kann, in dem erforderlichen Umfang versorgt werden können“, heißt es nun auch in der Antwort. Dazu gehöre auch die Frage einer Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung. Die genaue Ausgestaltung des Vorhabens befindet sich noch in der Prüfung und Abstimmung, so die Bundesregierung. Im Anschluss werde über die Umsetzung und den genauen Zeitrahmen entschieden.

Bei wie vielen Patienten in Deutschland eine Behandlung mit cannabishaltigen Arzneimitteln indiziert sein könnte, dazu kann und will die Bundesregierung keine Schätzung abgeben. Die derzeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse seien hierfür nicht ausreichend.