TTIP: Gegenseitige Anerkennung Freier Berufe

Den englischen Textvorschlag hat die EU-Kommission nach Abschluss der neunten Verhandlungsrunde heute auf ihrer Webseite veröffentlicht. Damit will sie im Rahmen ihrer sich selbst auferlegten Transparenzinitiative die Zusage einlösen, ihre eigenen Verhandlungstexte zu veröffentlichen, sobald sie in den Verhandlungen vorgelegt wurden. Das Papier erklärt die EU-Standpunkte bei den Verhandlungen zur Regulierungszusammenarbeit. Darüber hinaus wurde ein deutscher „Überblick“ veröffentlicht.

Zunächst wird darin abermals ausgeführt, weshalb die Regulierungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens aus Sicht der EU-Kommission von Bedeutung ist: mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, größere Produktauswahl, konsequentere Regulierung und eine bessere Durchsetzung sowie ein größerer Einfluss auf internationaler Ebene. Angesichts der kontinuierlich vorgebrachten Bedenken wird anschließend erneut betont, dass TTIP keine Absenkung des bestehenden Schutzniveaus bewirken und auch das Recht beider Seiten, neue Regelungen zu erlassen, nicht angetastet werde.

Nach Informationen zur Gliederung des künftigen TTIP-Textes folgen einzelne, sektorbezogene Bestimmungen. Zu Dienstleistungen führt die EU-Kommission aus, dass das Dienstleistungsgewerbe in vielen Fällen zu den am stärksten regulierten Bereichen der Wirtschaft zähle. Es brauche Regelungen, die sicherstellen, dass professionelle Dienstleister ordnungsgemäß qualifiziert seien. Welche Berufsgruppen betroffen sein sollen, wird nicht aufgeführt. Die Regulierungszusammenarbeit schaffe – etwa bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen – neue Möglichkeiten, „damit Angehörige freier Berufe aus der EU auch in den USA praktizieren können und umgekehrt“.