BtMG: Mehr Schaden als Nutzen

Von welcher Seite man sich nun nähert – für die Herausgeber des Berichts ist klar: Verbotspolitik und Repression sind im Bereich der Drogen gescheitert. „Es fehlt der Drogenpolitik der Bundesregierung an strategischen, innovativen und substanzübergreifenden Konzepten sowie konsistenten Aktionsplänen“, heißt es im Vorwort von Prof. Dr. Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von akzept e.V. und Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences, und Dirk Schäffer von der Deutschen Aids-Hilfe. Des Weiteren betonte Stöver: „Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen jetzt den Schritt vom erfolglosen Verbot zu einer wirkungsvollen Regulierung.“ Es sei längst bekannt, welche Maßnahmen wirken. Viele Probleme ließen sich etwa mit einer staatlich kontrollierten Abgabe von Drogen lösen.

Drogenverbote verhinderten Drogenkonsum und -handel hingegen nicht. Sie verdrängten das Geschehen lediglich ins Verborgene, wo es schwer ist, einzuwirken und Hilfe anzubieten. Die Strafverfolgung, die im BtMG verankert ist, habe weitere massive schädliche Auswirkungen: So zögen organisierte Kriminalität und horrende Schwarzmarktpreise Beschaffungskriminalität nach sich. Zudem steige in Haft die Wahrscheinlichkeit, sich mit HIV oder HCV zu infizieren – unter anderem weil keine sauberen Spritzen zur Verfügung stehen. Nicht zuletzt verschwende die aufwändige Strafverfolgung von Konsumierenden enorme Summen Steuergelder. Diese könnte man aus Sicht der Verbände wirkungsvoller einsetzen.

Eine zeitgemäße Drogenpolitik muss aus Sicht der BtMG-Kritiker das Ziel haben, das Leben der Abhängigen und ihre Gesundheit zu schützen (Prinzip der Schadensminimierung). Dafür gelte es zu akzeptieren, dass manche Menschen Drogen konsumieren. Entsprechende Ergänzungen des BtMG seien bislang nur Stückwerk, weil Strafe das leitende Prinzip geblieben sei. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie es anders gehen könnte.

So sollte es eine staatlich kontrollierte Produktion und Distribution von Cannabis-Produkten geben. Weiterhin sollte der Zugang zu Diamorphin (pharmazeutisch erzeugtem Heroin) ausgebaut werden – nach dem Vorbild der Schweiz. Auch sollten bundesweit einheitliche Drogenmengen zum straffreien Eigenbedarf festgelegt werden. Plädiert wird ferner für Drug-Checking-Angebote zur Untersuchung der Zusammensetzung von Drogen.

In Justizvollzugsanstalten sollten Abhängige Zugang zu Konsumutensilien wie sterilen Spritzen und Zubehör erhalten. Überdies sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärzte verbessert werden. Substitutionsbehandlungen müssten im Modell „Therapie statt Strafe“ bundesweit zuverlässig als Therapie anerkannt werden. Nicht zuletzt könnten auch Drogenkonsumräume helfen – wenn sie bundesweit zur Verfügung stünden.

Den 2. Alternativen Drogen- und Suchbericht finden Sie hier als pdf zum Herunterladen.