Schäuble gegen Apotheken-Kontrollen

Die Länderfinanzminister erwarten eine klare Mehrheit für die Forderung nach der Einführung eines „Fahrtenschreibers“ für elektronische Kassensysteme. In seltener Eintracht haben sich alle Landesfinanzminister parteiübergreifend verbündet. Mithilfe einer Smartcard sollen alle Zahlungsvorgänge lückenlos aufgezeichnet und vor nachträglichen Manipulationen gesichert werden. Das würde dann auch für Apotheken gelten und eine Umstellung der Kassensysteme erfordern. Mit „Insika“ liegt dazu ein einsatzbereites System vor.

Gleichzeitig wollen die Länderfinanzminister die Einzelaufzeichnungspflicht für elektronische Aufzeichnungsgeräte zur Erfassung von Einnahmen und Ausgaben, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, gesetzlich konkretisieren. Die Aufzeichnungspflicht soll für Buchführungspflichtige sowie für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, gelten. Zusätzlich sollen per Gesetz unangekündigte Kassen-Nachschauen Finanzprüfern einen Blick in die Bücher erlauben und lesenden und digitalen Datenzugriff auf die Kassendaten ermöglichen. Verstöße gegen die ordnungsgemäße Kassenführung wollen die Länderfinanzminister härter bestrafen.

Die Finanzminister schätzen den jährlichen Steuerausfall durch Kassenbetrügereien auf bis zu zehn Milliarden Euro. Gute Argumente für die Einführung eines wirksamen Kontrollsystems lieferte kürzlich auch der Bundesrechnungshof. In einer Mitteilung an das Bundesfinanzministerium zeigten die Prüfer 57 markante Betrugsfälle auf, in denen die Steuerlast um bis zu 57 Prozent gemindert wurde. Diese Fälle belegten „erhebliche kriminelle Energie und das mangelnde Unrechtsbewusstsein der Täter.“

Doch auch das ließ das Finanzministerium bislang unbeeindruckt. Schäuble will nicht mitziehen. „Wir lehnen die gesetzliche Verankerung des Insika-Konzepts als innovationsfeindlich ab“, sagte ein Ministeriumssprecher gegenüber dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die Konferenz am Donnerstag. Stattdessen sei eine Harmonisierung in der EU zielführend. Das aber kann dauern. „Die Gründe, mit denen das BMF jetzt immer neue Verzögerungen verursacht, sind nicht nachvollziehbar“, ärgert sich NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans (SPD) als Hauptinitiator. Um den Druck auf Wolfgang Schäuble zu erhöhen, könnten die Länderfinanzminister eine Gesetzesinitiative über den Bundesrat einbringen. Dann müsste  sich nicht nur Schäuble, sondern der gesamte Bundestag mit dem Thema Steuerbetrug befassen.