Schmidt will komplettes Werbeverbot

Die Bundesregierung ist verpflichtet, eine neue EU-Richtlinie für Tabakprodukte bis Mai 2016 in deutsches Recht umzusetzen. Mit dem geplanten Werbeverbot gehe Schmidt aber über die geforderten Anpassungen hinaus, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die Richtlinie schreibt unter anderem vor, dass die Warnhinweise auf Zigaretten- und Tabakpackungen künftig 65 Prozent der Vorder- und Rückseite einnehmen sowie Text und Bild kombinieren müssen. Aromen wie Menthol und andere Zusatzstoffe werden EU-weit verboten. Erstmals gibt es auch Vorschriften für E-Zigaretten, die keinen Tabak, meist aber Nikotin enthalten. Beim Ziehen am Mundstück wird eine Flüssigkeit vernebelt und inhaliert.

In Deutschland sterben nach Ministeriumsangaben jedes Jahr schätzungsweise 110.000 bis 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Die Politik hat darauf in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen reagiert.

In öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Behörden ist bundesweit das Rauchen verboten. Für Gaststätten, Universitäten, Kitas und andere Einrichtungen der Länder oder Kommunen gelten seit Juli 2008 in allen Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze mit unterschiedlichen Ausnahmeregelungen. Seit 2009 dürfen Zigaretten und Tabak außerdem nicht mehr an Jugendliche unter 18 verkauft werden.