Grenzen für Zuzahlungsverzicht

Allerdings verstößt die Werbung für und der Verzicht auf die Zuzahlung nach Meinung der OLG-Richter gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot. Danach sind Werbegaben verboten, die aus Sicht des Empfänger nicht berechnete geldwerte Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt werden. Im vorliegenden Fall handele es sich um eine relevante Werbegabe, heißt es im Urteil. Zudem sei mit einem Betrag von fünf bis zehn Euro die Geringwertigkeitsschwelle auch bei weitem überschritten. Der BGH habe die maßgebliche Wertgrenze bereits ab einem Euro gesehen und so festgelegt.

Zwar gibt es Ausnahmen für Zuwendungen oder Werbegaben, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag bestehen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a HWG). Allerdings hielten die OLG-Richter diesen Ausnahmetatbestand angesichts des Gebots der Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht für einschlägig. Wenn der Zuzahlungsverzicht im Sozialrecht generell verboten sei, könne er im Heilmittelwerberecht nicht wieder erlaubt sein, nur weil er in einem anderen Regelungszusammenhang stehe. „Der Sondertatbestand eines nur ausnahmsweise möglichen Rabatts kann nicht durch einen gesetzlich verbotenen Rabatt ausgefüllt werden“, stellen die OLG-Richter fest.

Wie diese Entscheidung in der Branche umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. „Vermutlich dürfte es wenig werbewirksam und praktisch auch kaum umsetzbar sein, mit einem Zuzahlungsverzicht bis zu einem Euro zu werben oder Zuzahlungsbeiträge bis zu einem Euro zu erstatten“, erklärt die Wettbewerbszentrale. Sie weist zudem darauf hin, dass Apothekern durch ihre Berufsordnungen auch der teilweise Verzicht auf Zuzahlungen nicht gestattet ist (bspw. § 19 Nr. 4 BO BLAK oder § 19 Nr. 5 BO LAK BaWü). „Das Urteil des OLG Stuttgart sollte also nicht als ‚Freibrief‘ betrachtet werden, mit einem teilweisen Zuzahlungsverzicht zu werben oder auf die Zuzahlung auch nur teilweise zu verzichten.“