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Vorstoß aus Bremen
Erster Regierungschef für Cannabis-Legalisierung
Bremen/Berlin - 20.07.2015, 08:45 Uhr
Bremens Bürgermeister Sieling plädiert für die Cannabis-Entkriminalisierung. (Foto: SPD/Susie Knoll/Florian Jänicke)
Mit dem neuen Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat sich erstmals ein Ministerpräsident für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Es sei unbestritten, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß sei, sagte Sieling der „Welt“ (Montag). Dadurch entstünden hohe Kosten bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Klar sei dabei, dass der Jugendschutz vollumfänglich eingehalten werden müsse.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte die neue rot-grüne Bremer Landesregierung mit ihren Plänen zur Freigabe von Cannabis für Aufsehen über die Landesgrenzen hinaus gesorgt. Die Regierung will, dass der Konsum von Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, wenn der rechtliche Rahmen das zulässt. Auch über eine zentrale Abgabestelle für Volljährige wird nachgedacht.
Mit den Entkriminalisierungs-Plänen liegt Sieling ganz auf Linie des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bereits einen Antrag auf Eröffnung mehrerer Cannabis-Verkaufsstellen eingereicht hat. Das Institut hat Zeit bis Ende September, um über den Antrag zu befinden. Laut Betäubungsmittelgesetz (BtMG) soll innerhalb von drei Monaten nach Antragseingang über die Erlaubniserteilung entschieden werden.
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