Cannabis legalisieren – ja oder nein?

Mit dem neuen Bremer Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat sich Anfang der Woche der erste Ministerpräsident für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Es sei unbestritten, dass die Kriminalisierung von Cannabis nicht mehr zeitgemäß sei, sagte er der „Welt“. Dadurch entstünden hohe Kosten bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. Klar sei dabei allerdings, dass der Jugendschutz vollumfänglich eingehalten werden müsse.

Ihm folgte Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, er sprach sich tags darauf grundsätzlich für eine Cannabis-Legalisierung aus, um den Stoff zu entkriminalisieren. Allerdings stehe das Thema derzeit nicht auf der Agenda der grün-roten Koalition in Stuttgart, weil es dazu keine Übereinstimmung gebe. Erschwert werde die Debatte dadurch, dass die Kulturdroge Alkohol zwar erlaubt, aber nicht weniger gefährlich sei als Cannabis.

Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen plädierte derweil dafür, Kiffen zu einer Ordnungswidrigkeit herabstufen. „Es wäre wie beim Falschparken. Da kann abgewogen werden: Schreibe ich ein Knöllchen oder nicht“, sagte er der „Hamburger Morgenpost“. Das bisherige System ist aus seiner Sicht gescheitert. Denn faktisch stelle die Staatsanwaltschaft danach alle Verfahren ein. „Das bringt nichts und macht viel Arbeit.“

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