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12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik
Union gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Berlin - 03.09.2015, 12:30 Uhr
Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge könnte entlasten - doch auch zu viel Anreiz bieten, meint die Union. (Foto: bland djama/Fotolia)
Die Union geht mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik in das Gespräch mit der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntagabend. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Mittwochabend ein entsprechendes Papier während einer Klausurtagung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Darin spricht sie sich auch gegen eine Gesundheitskarte für Asylbewerber aus.
In dem Papier heißt es, auf Dauer werde Deutschland eine Größenordnung von 800.000 Asylbewerbern wie in diesem Jahr nicht schultern können. Die Union will nun sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber strikt fernhalten. Nach ihrer Einschätzung ist das rund die Hälfte der Flüchtlinge, viele kommen vom Westbalkan. Anreize sollen verhindert werden.
Unter anderem wird gefordert, an Asylbewerber in der Erstaufnahme kein Bargeld mehr auszuzahlen. Stattdessen soll es Sachleistungen geben. Auch sperrt sich die Union gegen eine von einigen Bundesländern geforderte Gesundheitskarte für Asylbewerber, die zum Bürokratieabbau in den Kommunen dienen soll. In Hamburg und Bremen gibt es diese bereits, in Nordrhein-Westfalen hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kürzlich mit Kassenvertretern die Weichen für ihre Einführung gestellt. Aus Sicht der Union steht eine solche Karte aber für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland und biete wie Bargeld Anreize für Asylanträge. Beide Themen gelten als Konfliktpotenzial mit der SPD.
1 Kommentar
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von g. semptner am 21.07.2018 um 23:57 Uhr
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