12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik

Union gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Berlin - 03.09.2015, 12:30 Uhr

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge könnte entlasten - doch auch zu viel Anreiz bieten, meint die Union. (Foto: bland djama/Fotolia)

Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge könnte entlasten - doch auch zu viel Anreiz bieten, meint die Union. (Foto: bland djama/Fotolia)


Die Union geht mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik in das Gespräch mit der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntagabend. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Mittwochabend ein entsprechendes Papier während einer Klausurtagung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Darin spricht sie sich auch gegen eine Gesundheitskarte für Asylbewerber aus.

In dem Papier heißt es, auf Dauer werde Deutschland eine Größenordnung von 800.000 Asylbewerbern wie in diesem Jahr nicht schultern können. Die Union will nun sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung als Asylbewerber strikt fernhalten. Nach ihrer Einschätzung ist das rund die Hälfte der Flüchtlinge, viele kommen vom Westbalkan. Anreize sollen verhindert werden.

Unter anderem wird gefordert, an Asylbewerber in der Erstaufnahme kein Bargeld mehr auszuzahlen. Stattdessen soll es Sachleistungen geben. Auch sperrt sich die Union gegen eine von einigen Bundesländern geforderte Gesundheitskarte für Asylbewerber, die zum Bürokratieabbau in den Kommunen dienen soll. In Hamburg und Bremen gibt es diese bereits, in Nordrhein-Westfalen hat Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) kürzlich mit Kassenvertretern die Weichen für ihre Einführung gestellt. Aus Sicht der Union steht eine solche Karte aber für eine kostenlose Gesundheitsversorgung in Deutschland und biete wie Bargeld Anreize für Asylanträge. Beide Themen gelten als Konfliktpotenzial mit der SPD.


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1 Kommentar

wasser predigen - selbst wein trinken

von g. semptner am 21.07.2018 um 23:57 Uhr

Hallo liebe Politiker,
wenn Ihr etwas für unser Land tun möchtet, dann setzt Euch doch bitte für die Belange der deutschen Bürger ein! Kennen Sie in Ihren Umfeld, oder Abgeordnete, deren Kinder, Enkelkinder eine Schule mit 80 % Migranten besuchen (z. B. Neuköln)? Es wird für ein "buntes Deutschland" geworben - die Zeche zahlt das Volk.
Die Integration ist in den 60iger Jahren nicht gelungen (natürlich gibt es Ausnahmen). Jetzt glauben Sie, dass die Integration mit den Ansturm 2015 von Millionen neuer Flüchtlinge in unser Land gelingt, was in 50 Jahren nicht gelungen ist? Das sind Wünsche, fern jeder Realität!
Außerdem fordern Sie von Arbeitnehmern privat für die Altersvorsorge zu sorgen. Ist ein Witz - denn alle Abgeordneten, die in der Lage sind von ihren monatlichen Diäten in die Rentenkasse einzuzahlen, zahlen keinen Euro - bedienen sich aber aus den Rententopf und beziehen Pensionen wofür ein Arbeitnehmer über 100 Jahre arbeiten müsste, um annähernd an die Pensionsansprüche eines Abgeordneten zu kommen. Für wie doof haltet Ihr die Bürger in Deutschland?
Auf zur nächsten Wahl!!

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