Kommt jetzt die Meldepflicht?

Bisher melden die Hersteller freiwillig an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), wenn ein Arzneimittel länger als zwei Wochen nicht lieferbar ist oder voraussichtlich sein wird. 

Die Grünen fragen nun konkret, ob es Pläne gibt, die Meldepflicht auf Großhändler und „ausgewählte große Krankenhausapotheken“ auszuweiten, um „eine vollständige Informiertheit des BfArM sicherzustellen“.

Auch auf einen Vorschlag des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Lauterbach geht die Anfrage ein. Dieser hatte gefordert, Arzneimittelhersteller dazu zu verpflichten, unverzichtbare Arzneimittel auch tatsächlich in ausreichender Menge vorzuhalten. Außerdem möchten die Grünen wissen, ob es stimme, dass die Regierung plane, mehr „Arzneimitteldirektverträge“ zwischen den Krankenkassen und den Herstellern zu ermöglichen. Weiter fragen sie, wie diese Verträge ausgestaltet sein sollen, damit dadurch Lieferengpässe vermieden werden können.

Auch das aktuelle Problem der Lieferschwierigkeiten bei Impfstoffen wird aufgegriffen. Ob die Regierung denn auch eine Liste der fehlenden Impfstoffe beim Paul-Ehrlich-Institut (PEI) plane? Und ob diese dann verpflichtend sei? Hier hat sich die Anfrage bereits überholt: Seit Freitag gibt es eine Liste über Impfstoff-Engpässe auf der PEI-Webseite – sie basiert auf Angaben der Hersteller. Nicht zuletzt regen die Grünen eine Auswertung der über alle Lieferengpässe des Vorjahres an - und zwar sowohl seitens des PEI als auch des BfArM.