Sieg für AEP: Gericht weist Klage ab

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Wettbewerbszentrale den Pharmagroßhändler AEP abgemahnt. Sie ist der Auffassung, dass der gesetzlich zulässige Preisnachlass, den der Pharmagroßhandel an die Apotheken geben darf, maximal 3,05 Prozent betragen dürfe. Ein zusätzlich gewährter Skonto sei nicht rechtens. AEP hatte der Abmahnung widersprochen, woraufhin die Wettbewerbszentrale im Januar 2015 Klage erhob.

Mit seinem Urteil vom 22. Oktober hat das zuständige Landgericht Aschaffenburg die Klage abgewiesen. Dabei machte es laut einer Pressemitteilung von AEP klar, dass ein Skonto keinesfalls mit einem Rabatt gleichzusetzen sei. Skonto sei die Belohnung für ein verkürztes Zahlungsziel und damit an eine Bedingung geknüpft. Diese strikte Trennung werde auch bei der Verbuchung deutlich.

Darüber hinaus stellte das Landgericht laut AEP fest, dass es nach seiner Ansicht, entsprechend des Wortlauts in der Arzneimittelverordnung, keine Untergrenze bei der Preisgestaltung des Großhandels in Richtung Apotheke gebe. Damit ist nach Auffassung des Gerichts auch der Festzuschlag von 70 Cent pro Packung rabattfähig.