Duldung oder Verbot - wie entscheidet sich der Bundestag?

Die Frage ist, ob der bisher aussichtsreichste Entwurf einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe um Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Harald Terpe (Grüne) durchkommt (18/5373). Dieser will die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Dazu soll ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Es drohen bis zu drei Jahre Haft. Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, die sich nicht geschäftsmäßig an der Tat beteiligen, werden von der Strafandrohung ausgenommen werden. Ansonsten sollen die bisherigen Regelungen gelten.

Der Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Renate Künast (Grüne), Petra Sitte (Linke) und Kai Gehring (Die Grüne) sieht hingegen vor, gesetzlich zu normieren, dass Hilfe zur Selbsttötung nicht strafbar ist (18/5375). Das beschreibt zwar nur die derzeitige Rechtslage – aber sie beseitigt Rechtsunsicherheiten in der Bevölkerung sowie bei Ärzten, argumentieren die Antragsteller. Auch hier wird die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe verboten.

Zudem gibt es einen Entwurf der Gruppe um Peter Hintze (CDU), Carola Reimann, Karl Lauterbach und Burkhard Lischka (alle SPD) (18/5374). Dieser setzt sich für die Möglichkeit einer ärztlich assistierten Selbsttötung ein.

Eine weitere Gruppe um die Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger, Peter Beyer und Hubert Hüppe (alle CDU/CSU) haben einen Entwurf „über die Strafbarkeit der Teilnahme an einer Selbsttötung“ eingebracht (18/5376). Sie wollen neben der aktiven Sterbehilfe außerdem die assistierte Suizidbeihilfe verbieten, alle anderen Formen des Begleitens in den Tod aber stärken.

Die Abstimmung ist offen, die Parlamentarier nicht an den Fraktionszwang gebunden. Sie läuft im Prinzip folgendermaßen ab: Zunächst wird über alle Gesetzentwürfe abgestimmt. In der zweiten Runde wird dann nur noch über die beiden Entwürfe mit den meisten Stimmen entschieden.

Der Antrag, der sich hier durchsetzen kann, muss dann aber noch in eine dritte Runde. Dort braucht er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Gibt es mehr Nein- als Ja-Stimmen zu dem Entwurf bleibt alles beim Alten. Enthaltungen zählen nicht.

Die beiden Abgeordnetengruppen um Hintze  und Künast wollen sich spätestens in der dritten Runde zusammentun, um möglichst viele Nein-Stimmen zu bekommen. Unterstützung erhalten sie dabei indirekt von einer Gruppe um die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), um Katja Keul (Grüne) und den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD). Sie sehen bei allen vier Entwürfen verfassungsrechtliche Mängel und forderten die Abgeordneten auf, viermal mit Nein zu stimmen.

Der Brand/Griese-Entwurf könnte in der dritten Runde mit der Zustimmung von um die 300 der insgesamt 630 Abgeordneten rechnen. Hintze und Künast hoffen, genügend Nein-Stimmen zu bekommen.