Mehr Einsatz gegen Fälschungen und Engpässe

Huml begrüßte, dass Engpässe bei Arzneimitteln und Impfstoffen auch auf Bundesebene – im Pharmadialog – Thema sind. „Ich erwarte mir davon wesentliche Schritte zur Optimierung der Versorgungssituation“, erklärte die Ministerin. „Wir werden diesen Dialog mit unserem Runden Tisch eng begleiten.“

Zugleich forderte sie den Bund auf, ebenfalls einen Run­den Tisch einzurichten. Dort sollten „essenzielle Fragen der Arzneimittelversorgung unter den Beteiligten abgestimmt und praxisorientierte Beiträge zu Initiativen der EU vorbereitet werden“. Denn letztlich könnten internationale Probleme wie die weltweite Konzentration auf einen einzigen Wirkstoffhersteller nur international gelöst werden.

Im Impfstoffmarkt kann es auch dann schon zu Engpässen kommen, wenn nur ein Hersteller ausfällt – auch wenn es hier möglicherweise noch zwei, drei weitere Wettbewerber gibt. Hier müsse man darauf achten, dass Impfstoff-Ausschreibungen nicht zu Engpässen führen, weil Hersteller, die die Ausschreibung nicht gewonnen haben, ihre Produktionsmenge einschränken.

Von einem Ausschreibungsstopp redet Ministerin Huml nicht. Allerdings sollte die Ausschreibung für saisonale Grippeimpfstoffe künftig auf die gesunde Bevölkerungsgruppe beschränkt werden. Bei chronisch Kranken und Immunsupprimierten, aber auch bei Kindern und Schwangeren, die andere Grippeimpfstoffe benötigten, sollte unbürokratisch und am Bedarf orientiert vom Rabattimpfstoff abgewichen werden können.  

Auch Arzneimittelfälschungen waren Thema des Pharmagipfels. Die Beteiligten betonen in ihrer Abschlusserklärung, dass sie es als ihre Aufgabe ansehen, „über die sichere Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken sowie über den illegalen Bezug von in der Regel gefälschten Arzneimitteln aus dem Internet und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken aufzuklären und zu informieren“.  Zur effektiveren Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität will sich Bayern im Bundesrat stark machen: Die arzneimittelrechtlichen Straftatbestände und die Strafbewehrung sollen ausgeweitet werden.

Weitere Themen des Bayerischen Pharmagipfels waren das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und die bestehenden Regulierungen, die in ihrer Bündelung hemmend wirkten. Huml und die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner forderten den Bund zu Deregulierung und Bürokratieabbau auf. Notwendig sei ein Gesetzes-TÜV auf Bundesebene.

Erwartungsgemäß kamen die Beteiligten des Gipfels auch zu dem Ergebnis, dass der Pharmastandort Bayern im Wettbewerb gestärkt werden müsse. Aigner erklärte: „Die pharmazeutische Industrie in Bayern ist ein dynamischer Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger Arbeitgeber. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung damit die Branche innovationsfähig bleibt.“ 

Die Ergebnisse des zweiten Bayerischen Pharmadialogs haben die Beteiligten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung festgehalten. Beteiligte des Gipfels waren neben den Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Wirtschaft auch die Pharmaverbände BPI, Pro Generika und vfa sowie die Bayerischen Chemieverbände (VBCI).